Offen gesagt Ein Fall für den Stadtrat
Eines muss die politische Konkurrenz der Wuppertaler FDP lassen: Populismus kann sie. In der vergangenen Woche sind die Liberalen medienwirksam aus den Gesprächen ausgestiegen, die im Stadtrat zu einer Kooperation nach Jamaika-Farben führen sollte.
Und am Montag schlägt sie im Rat groß auf. Die FDP macht auf bürgernah und will zur Europawahl im Mai alle Wuppertaler zu einer wichtigen Frage an die Urnen holen. Seilbahn ja, oder Seilbahn nein. Wenn das nicht nett ist? Was ist es dann? Es ist schlecht, sehr schlecht sogar, und es zerstört die Daseinsberechtigung kommunaler Mandatsträger. Denn die FDP will nichts anderes, als den Stadtrat entmündigen. Das ist allerdings nicht sehr geschickt von jemandem, der, wenn auch winzig klein und nicht sehr wahrnehmbar, Teil des Parlamentes ist.
Dabei gibt es durchaus Fragen, deren Beantwortung Politiker an alle Bürger delegieren könnten. Ob es eine Bundesgartenschau in Wuppertal geben soll oder nicht, wäre vielleicht eine. Ob die Stadt dem Bergischen Handball-Club mit einer eigenen Arena unter die Arme greifen soll oder nicht, wäre eine womöglich andere. Aber die Seilbahn ist so ein Thema eindeutig nicht.
In dieser Frage ist in den vergangenen Monaten einiges schief gelaufen. Die Stadtwerke geizen so sehr mit Informationen, dass bei Beobachtern der Eindruck entstehen kann, dass sie irgendetwas verbergen. Das wäre misslich und für ein Projekt dieser Tragweite schädlich. Wer mitten in die Südstadt riesige Stützen bauen will, wer den Permanent-Überflug mit zahllosen Gondeln und womöglich Tausenden von Fahrgästen plant, wer gleichzeitig die Kosten für die Seilbahn mit dem Streichen von Busverbindungen in der Südstadt zumindest teilweise ausgleichen will, der muss sehr offen mit Zahlen, Daten und Fakten umgehen. Denn er berührt mit seinen Plänen das Leben Tausender von Menschen. Hier tun sich immer noch Informationslücken auf.
Diese Lücken werden mit zunehmender Schärfe von den Gegnern der Seilbahn mit Polemik gefüllt. Dass der Verein Seilbahnfreies Wuppertal in seinem jüngsten Rundbrief auf Brandschutzfragen eingeht, ist nicht zu kritisieren. Die Art, wie das geschieht, hingegen schon. Fotos abgestürzter Gondeln und ausgebrannter Stationen sind nichts als Panikmache in schlechtester Facebook-Manier, auch wenn nicht verschwiegen wird, dass bei den abgebildeten Unglücken niemand zu Schaden gekommen ist.
Die Art der Auseinandersetzung zeigt, wie emotional die Seilbahnfrage ist. Das freilich gilt für die Menschen in der Südstadt erheblich mehr als für Wuppertaler in Beyenburg und Vohwinkel. Dort ist von den Gondeln und deren permanentem Gleiten über Reihenhausgärten sowie vom Ausdünnen des Busfahrplans niemand betroffen. Mithin haben die Vohwinkeler und Beyenburger und Langerfelder und Ronsdorfer es erheblich leichter, auf die Seilbahnfrage eine Antwort zu geben. Sie sind schließlich nicht betroffen. Hätten andererseits nur die Menschen in der Elberfelder Südstadt über das Wohl und Wehe des Projektes zu entscheiden, dann stünde das Urteil zweifelsfrei fest.
Wem nutzt vor diesem Hintergrund der Ratsbürgerentscheid, wie die FDP ihn am Montag im Stadtrat beantragt? Wer hat in so einer sublokalen Frage etwas von stadtweiter Bürgerbeteiligung? An wen sollen sich diejenigen wenden, die im Bürgerentscheid unterliegen und die womöglich erhebliche Einbußen bei Privatsphäre und Grundstückswerten hinnehmen müssen?
Es ist die Aufgabe gewählter Parlamentsvertreter, besonders in strittigen Fragen Entscheidungen zu fällen und für ihre Entscheidungen gerade zu stehen. Sie fungieren als Puffer zwischen Befürwortern und Gegnern, sie sind eine Art Blitzableiter für jene, die sich mit ihrer Meinung nicht haben durchsetzen können. Insofern sind Ratsdamen und Ratsherren nicht nur die Motoren der Entwicklung einer Stadt, sie sind auch Friedensstifter. Von diesen wichtigen Aufgaben will die FDP sich ganz offensichtlich verabschieden. Das kann sie freilich tun. Aber dann wäre es nur konsequent, die ohnehin wenigen Stühle im Ratssaal zu räumen.
