Lokalpolitik Stadt will Antrag der Bürger zur Kruppstraße ablehnen
Uellendahl-Katernberg · Die Stadt Wuppertal will den Bürgerantrag der Anwohner ablehnen. Die FDP schlägt eine Einrichtung eines neuen Parkplatzes vor.
Verkehr, Spielplätze oder Schulbau: Die Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am kommenden Donnerstag ist voll. Getagt wird aufgrund der Corona-Auflagen um 18.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses Barmen. Erneut wird unter anderem die Kruppstraße das Gremium beschäftigen.
Anwesend sein dürften dann auch Anwohner der Kruppstraße - nachdem ihr Bürgerantrag in der Märzsitzung trotz Ankündigung nicht behandelt worden war (die WZ berichtete). Sie fordern ein Verkehrskonzept für die Straße, an der unter anderem die Gesamt- und die Grundschule liegen. Vor allem die Parksituation sei ein Problem und habe sich in den vergangenen Jahren verschärft, heißt es im Schreiben der Anwohner.
FDP will Möglichkeit für neue Parkplätze prüfen lassen
Die Verwaltung lehnt den Bürgerantrag jedoch ab. Eine Anliegerstraße, wie die Anwohner sie fordern, sei zum Beispiel nicht möglich, da, wie die Stadt darlegt, praktisch jeder, der die Kruppstraße befährt, ein „Anliegen“ nachweisen und dies gar nicht kontrolliert werden könne. „Selbst unerwünschte Besucher eines Anliegers sind zum Einfahren berechtigt“, hieß es in einem Urteil des bayerischen Oberlandesgerichts, auf das sich die Stadt Wuppertal beruft. Auch von einer Einbahnstraßenregelung hält die Stadt nichts. Zum einen seien dafür umfangreiche Voruntersuchungen möglich, zum anderen trete dadurch laut Stadt erfahrungsgemäß keine Verkehrsberuhigung ein. Zudem sei die Kruppstraße kein Unfallschwerpunkt.
Die für die Schulen eingerichteten Hol- und Bringzonen würden, so klagen die Anwohner, kaum genutzt. Eine Überprüfung der Notwendigkeit sei aufgrund der aktuellen Schulsituation wegen der Corona-Auflagen (Wechselunterricht & Co.) aktuell aber nicht nötig, so die Stadt.
Zu prüfen, ob die Einrichtung einer Bewohnerparkzone möglich ist, sei ebenfalls ein zeitaufwendiges Verfahren, schreibt die Stadt. Zudem müsse über mehrere Wochen erfasst werden, ob der Anteil der Fremdparker wirklich so hoch sei, wie die Anwohner monieren. Diese hatten sich auch in der WZ beschwert, dass zum Beispiel Angestellte des Bethesda-Krankenhauses zum Parken in die Kruppstraße ausweichen.
Sascha Todtenhausen (FDP) bringt zudem einen neuen Aspekt in die Diskussion ein. Die Sorge der Anwohner über wegfallenden Parkraum sei durchaus berechtigt. Die Verwaltung solle prüfen, ob ein Teil der Grünfläche neben der Bäckerei an der Nevigeser Straße - also auf der anderen Seite der Parkanlage - für Stellplätze genutzt werden kann.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind unter anderem der Neubau der Grundschule Hainstraße als Offene Ganztagsgrundschule und der Bebauungsplan Röttgen / Am Deckershäuschen. Dort will die Katholische Kirchengemeinde auf einem Teil des Friedhofes bauen, die GWG auf dem ehemaligem Kita-Grundstück.
Die Sitzung ist öffentlich, die Besucherzahl allerdings begrenzt. Anmeldungen bei Jasmin Enkhardt unter Telefon 563-2435 oder per E-Mail an:
Die komplette Tagesordnung mit allen Unterlagen ist im Ratsinformationssystem zu finden unter: est
