Finanzen Prioritätenliste erhitzt die Gemüter
Wuppertal · Schulausschuss vermisst „Else“ und Rau-Gymnasium. Kühn verweist auf Haushaltsberatung.
Die schon veröffentlichte Prioritätenliste der Verwaltung zu anstehenden Bauprojekten verursachte auch im Schulausschuss Diskussionen. Sorgen um geplante Schulprojekte wie die Sanierung des Ganztagsgymnasiums Johannes Rau und der Gesamtschule Else Lasker-Schüler sowie den Bau der siebten Gesamtschule beantwortete Schuldezernent Stefan Kühn mit Verweis auf die Haushaltsverhandlungen für die kommenden Jahre im Herbst. Diese Projekte seien nicht für dieses Jahr beschlossen gewesen.
Hintergrund sind die immensen Kostensteigerungen, die die Stadt im Baubereich erwartet. Dazu tragen die allgemeinen Baukostensteigerungen bei, aber auch die Tatsache, dass Bauunternehmen inzwischen Zuschläge für Aufträge von Kommunen oder anderen öffentlichen Auftraggebern verlangen. Bei Projekten, die über Fördergelder mitfinanziert werden, steigt zudem die Fördersumme nicht mit.
Die Stadtverwaltung hat deshalb bis zum Jahr 2021 Bauprojekte von Schulen und Kitas priorisiert, um die Versorgung mit Schulraum und Betreuungseinrichtungen sicherzustellen. Für die insgesamt 21 Maßnahmen auf der Liste, alles Schul- und Kita-Baumaßnahmen, die bereits beschlossen sind, sowie die Sporthalle Nevigeser Straße, waren ursprünglich 197,4 Millionen Euro vorgesehen. Im schlimmsten Fall, so die Berechnung, könnten sie 239 Millionen Euro kosten – fast 42 Millionen Euro mehr.
Eltern wollen auf
die Barrikaden gehen
Um diese Mehrkosten zu sichern, sollen andere Maßnahmen zurückgestellt werden. Welche, ist der Liste nicht zu entnehmen. Nach WZ-Informationen gehören dazu unter anderem Brandschutzarbeiten im Altbau des Barmer Rathauses und die Sanierung des Dachs auf dem Gartenhallenbad Cronenberg. Zudem hatte Kämmerer Johannes Slawig bereits erklärt, dass der Verbindungsbau zwischen Engels-Haus und dem Museum für Frühindustrialisierung ohnehin nicht rechtzeitig zum Engelsjahr fertig werde. Deshalb solle es einen Weiterführungsbeschluss dazu erst später geben, erst Gespräche mit dem Land stattfinden, ob die Mehrkosten finanziert werden. Schuldezernent Stefan Kühn dagegen konnte im Schulausschuss erklären: „Es ist uns gelungen, dass Schul- und Ki-
tamaßnahmen alle in dieser Liste sind.“
Rüdiger Bein von der Stadtschulpflegschaft hatte festgestellt, dass das Ganztagsgymnasium Johannes Rau und die Gesamtschule Else Lasker-Schüler nicht auf der Prioritätenliste sind und berichtete, dass Eltern und Lehrer darüber „nicht amüsiert“ seien. Die Sanierung dieser Schulen sei „dringend notwendig“, die Schulen hätten in Erwartung der Sanierung lange auf kleinere Maßnahmen verzichtet. Er sagte an, dass die Eltern des Johannes-Rau-Gymnasiums über Aktionen nachdenken: „Das sind 2000 Eltern, die auf die Barrikaden gehen.“
Kühn erläuterte, diese Schulen stünden ebenso wie die geplante Gesamtschule in Heckinghausen deswegen nicht auf der Liste, weil ihre Finanzierung in den Beratungen für den Haushalt 2020/21 beschlossen werde. „Die sind nicht raus“, betonte er.
Die Mitglieder des Schulausschusses stimmten mit einer Enthaltung für die Liste. Den endgültigen Beschluss soll der Rat am 8. Juli fällen.
