Verfügung der Stadt Wuppertal sagt öffentliches Leben ab
Wuppertal · Corona-Epidemie: Stadt untersagt alles - sogar Hochzeitsfeiern. Inzwischen sind 16 Menschen infiziert.
Die Stadt hat am Wochenende massive Einschnitte in das öffentliche Leben der Stadt beschlossen. Dazu gehören ein generelles Veranstaltungsverbot, die Schließung von öffentlichen Einrichtungen wie Bädern, Bibliotheken und Zoo, Einschränkungen bei Ämtern und eine Zugangsregulierung im Rathaus.
„Das sind drastische Maßnahmen, die aber auch notwendig sind“, betonte Oberbürgermeister Andreas Mucke am Sonntag. „Wir müssen alles tun, um besonders gefährdete Menschen zu schützen, um die Kapazitäten in der Medizin nicht zu überlasten und um die Funktion des Gemeinwesens zu erhalten.“ Es gehe darum, alle Sozialkontakt auf ein Minimum zu reduzieren.
In Wuppertal gibt es inzwischen 16 Personen, bei denen eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus nachgewiesen ist (Stand Sonntag, 12 Uhr). Ihnen gehe es relativ gut, sagte Sozialdezernent Stefan Kühn. Sie hätten bisher nur milde bis mittlere Symptome, keiner müsse im Krankenhaus behandelt werden. Sie würden täglich vom Gesundheitsamt angerufen und nach ihrem Gesundheitszustand gefragt. Noch seien alle Infektionen „importiert“, das heißt sie können auf eine Ansteckung in einem Risikogebiet zurückgeführt werden.
Die Zahl der Menschen in Quarantäne stieg auf 147. Das sind teils begründete Verdachtsfälle, teils Kontaktpersonen. Die Verdachtsfälle werden getestet, derzeit werden 15 bis 30 Tests pro Tag durchgeführt. „Die Zahl der bestätigten Infektionen wird sich erhöhen“, kündigte Kühn an. Es sei wichtig, infizierte Menschen so früh wie möglich aufzuspüren.
Man erwarte jetzt eine Welle von Rückkehrern aus Risikogebieten wie Italien oder Tirol. Die Stadt appelliert an sie, sich freiwillig in Quarantäne zu begeben. Und sie appelliert an Unternehmen, solche Mitarbeiter in Quarantäne zu schicken. „Wenn wir einen Menschen nicht früh genug erkennen, er zehn Menschen ansteckt und diese jeweils wieder zehn, bleiben 100 Fälle unentdeckt“, sagte Kühn.
Bei Verstößen
droht Bußgeld
Wegen dieser Dynamik sei „äußerste Vorsicht“ geboten. Und deshalb wurden die drastischen Maßnahmen ergriffen. Das Veranstaltungsverbot gilt ab Dienstag 0 Uhr, erläuterte Stadtdirektor Johannes Slawig und entspreche einer Weisung des Landes. Es gelte auch für Gottesdienste, Gremiensitzungen, für Clubs und Diskotheken, für Hochzeitsfeiern in gemieteten Veranstaltungsräumen, für Beerdigungen. Zu einer Trauungszeremonie sind nur noch bis zu zehn Personen zugelassen. Wegen das Veranstaltungsverbot verstößt, kann mit einem Bußgeld belegt werden.
Geschlossen bleiben städtische Einrichtungen wir Zoo, Schwimmbäder, Musikschule und Volkshochschule, das Bergische Studieninstitut, Museen, Einrichtungen der Offenen Tür für Kinder und Jugendliche sowie Sporthallen und -anlagen. Damit findet dort auch der Vereinssport nicht statt.
Für Restaurants, Kantinen und Fitnesscenter gibt es noch keine ordnungsbehördlichen Maßnahmen. „Das Ansteckungsrisiko ist dort genauso hoch wie in einer öffentlichen Einrichtung“, machte Johannes Slawig deutlich. Aber bei einer Schließung werde in die Rechte der Gewerbetreibenden eingegriffen, das stelle eine höhere Hürde dar. Man erwarte, dass diese Einrichtungen sich an die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts halten, unter anderem sicher zu stellen, dass es genug Abstand zwischen den Besuchern gibt. Die Lage könne sich jederzeit ändern, so Slawig, wenn etwa vom Land die entsprechende Weisung komme.
Die Dienstleistungen der Stadt werden heruntergefahren, nur absolut notwendige Anliegen etwa im Einwohnermeldeamt oder Straßenverkehrsamt bearbeitet. Die Bürger sind aufgefordert, so viel wie möglich per Telefon, Brief oder online zu erledigen. Am Ratshaus wird es eine Zugangssteuerung geben, jeder Besucher wird gefragt, ob er sein Anliegen nicht auf anderem Weg erledigen kann.
Die Stadtverwaltung hat sich zudem umstrukturiert, damit die notwendigen Arbeiten erledigt werden können. Das Servicecenter der Stadt wurde personell aufgestockt, um die vielen Anfragen dort zu bearbeiten. Wichtige Fachkräfte jeder Abteilung arbeiten räumlich und zeitlich getrennt, damit im Fall einer Ansteckung Ersatzkräfte vorhanden sind. „Den Feuerwehrchef und den Stellvertreter werden Sie nicht mehr gemeinsam sehen“, machte Slawig deutlich. So viele Mitarbeiter wie möglich sollen im Home Office arbeiten, das sei bei bis zu 2500 Mitarbeitern möglich. „Wir stellen sicher, dass wir auch künftig noch handlungsfähig sind“, erklärte Slawig.
Kitas sind ab Montag geschlossen, ebenso Kindertagespflegeplätze, Schulen ab Mittwoch. Nur für Kinder von so genannten Schlüsselpersonen etwa bei Polizei, Feuerwehr, im ÖPNV, bei der Energieversorgung oder ähnlich wichtigen Einrichtungen werde es eine Notbetreuung geben. Diese finde in den vertrauten Einrichtungen oder Tagespflegplätzen statt, auch für ein einzelnes Kind. Sind es mehrere, werden sie möglichst weit auseinander betreut. Kühn betonte, dass Tageseltern für die kommenden fünf Wochen auch weiter bezahlt werden.
