Lösung für Finanzlage in Sicht? So bewertet Wuppertals Kämmerer Slawig das Sondierungspapier von CDU und Grünen in NRW
Wuppertal · Nach ihren Sondierungen haben CDU und Grüne in NRW ein Papier mit konkreten Eckpunkten vorgelegt. Was das für Kommunen wie Wuppertal bedeuten könnte? Kämmerer Johannes Slawig sieht vor allem zwei wichtige Punkte.
CDU und Grüne in NRW haben ein Sondierungspapier mit detaillierten Eckpunkten vorgelegt. Der Kostenpflichtiger Inhalt Wuppertaler Kämmerer Johannes Slawig (CDU) bewertet das als guten Auftakt, der aber noch konkretisiert werden muss. Wichtig für Kommunen wie Wuppertal seien „zwei Ankündigen, mit denen die kommunale Finanzlage endlich verbessert werden kann“. Zum einen gebe es die Aussicht auf eine Lösung für Altschulden von Kommunen, in Wuppertal laut Slawig rund eine Milliarde Euro. Dazu heißt es im Sondierungspapier von CDU und Grünen: „Um alle Kommunen handlungsfähig zu machen, wollen wir noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bund eine Lösung für den Abbau der kommunalen Altschulden vereinbaren. Sollte der Bund seiner Verantwortung in diesem Bereich nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herbeizuführen.“
Laut Slawig ist diese Ankündigung „besonders wichtig, weil die Zinsen steigen und im nächsten Jahr die Schuldenbremse in Land und Bund wieder greift“. NRW sei das einzige Bundesland, das noch keine Lösung für das Altschuldenproblem hat.
Positiv sei auch das deutliche Bekenntnis zu einer „aufgabenangemessenen Finanzausstattung der Kommunen“. Hierzu sollen laut Slawig das Gemeindefinanzierungsgesetz und die Förderprogramme überprüft, neu organisiert und vereinfacht werden. Das müsse aber in möglichen Koalitionsverhandlungen noch konkretisiert werden. Notwendig sei „eine höhere Beteiligung der Kommunen am Steuerverbund des Landes, was zu höheren Schlüsselzuweisungen führen würde, eine stärkere Berücksichtigung sozialer Belastungen, wodurch die struktur- und finanzschwachen Kommunen wie Wuppertal besonders gefördert würden, einen Verzicht auf differenzierte fiktive Hebesätze, um eine Belastung der Großstädte zu vermeiden“, so Slawig weiter.
