Wuppertal spart jetzt 4000 Euro Zinsen pro Tag
Das 72-Millionen-Euro-Paket der Landesregierung erspart der Stadt täglich 500.000 Euro Kassenkredite.
Wuppertal. Die Zahlen sprechen für sich: Wie berichtet, erhält die Stadt Wuppertal aus dem Stärkungspakt des Landes für die NRW-Städte gut 72 Millionen Euro. Das wiederum wirkt sich sofort auf den Schuldenberg aus, mit dem die Stadt seit Jahren kämpft. Durch den Umstand, dass sich die Stadt bislang täglich mit gut 500.000 Euro aus Kassenkrediten über die Runden retten musste, liegt allein die tägliche Zinsersparnis der Stadt Wuppertal hier bei gut 4000 Euro, wie Kämmerer Johannes Slawig (CDU) auf WZ-Nachfrage vorrechnet.
Der Hinweis auf die formelle Rechtsmittelbelehrung, der auch diesem Bescheid der Bezirksregierung beigefügt ist, lässt Slawig schmunzeln: Nein, die Stadt werde gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats „ganz bestimmt nicht“ Klage erheben — trage er doch entscheidend dazu bei, den gigantischen Schuldenberg Wuppertals in den nächsten Jahren abzutragen.
Ernster wird’s im neuen Jahr: Flankierend zur Finanzhilfe wird dem Rat am 13. Februar ein zweites Sparpaket vorgelegt, über das die Politik am 7. Mai abschließend abzustimmen hat. „Und dabei steht alles auf dem Prüfstand“, sagt Slawig. Details nennt er nicht. Diskussionen sind programmiert.
Völlig unstrittig sei dagegen die Höhe der Wuppertaler Finanzhilfe, die ermöglichen soll, den städtischen Haushalt bis 2016 aus seinen tiefroten Zahlen zu holen: Aufgeteilt sind die 72 Millionen Euro nach einer Berechnungsformel in einen Grund- und in einen Restbetrag.
So wurde auf jeden der derzeit 349.721 Wuppertaler ein Grundbetrag von 25,89 Euro angerechnet — was zu einer Summe von etwas mehr als neun Millionen Euro führt. Hinzu kommt der weitaus höhere Restbetrag von fast 63 Millionen Euro, ebenfalls nach einer klaren Berechnungsformel: Ihr liegt das strukturelle Defizit der Stadt Wuppertal in Höhe von fast 173 Millionen Euro zugrunde. Das wiederum wurde mit dem Gesamtdefizit aller 34 betroffenen Städte in NRW verrechnet: das sind 772 Millionen Euro.
Das eindeutige Zahlenverhältnis auf Landesebene verdeutliche auch, wie tief Wuppertal nach wie vor in den roten Zahlen stecke, sagt Slawig. So tragen die täglich eingesparten 4000 Euro jetzt ihren Teil dazu bei, den Schuldenberg zu bezwingen.
