Zulassungsstelle Die Stadt will jetzt alle Kunden der Zulassungsstelle gleich behandeln
Neuer Anlauf: 2017 war die Verwaltung am Protest der Autohändler gescheitert.
Die Stadtverwaltung nimmt einen neuen Anlauf zur Optimierung der Abläufe im Straßenverkehrsamt. So schlägt die Verwaltung ein Konzept zur Gleichbehandlung von Privatkunden und Autohändlern vor. Über dieses Konzept soll in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 25. Februar abgestimmt werden.
Das Thema birgt einiges an Zündstoff, denn was den Autohändlern bisher Zuverlässigkeit bei wiederkehrenden Abläufen garantiert, beschert den Privatkunden in Wuppertal - und die sind eindeutig in der Mehrheit - zuweilen längere Wartezeiten. Nach dem Einwohnermeldeamt ist das Straßenverkehrsamt die Behörde, die von den meisten Wuppertaler in Anspruch genommen wird.
Bisher werden zu Spitzenzeiten in der Zulassungsstelle bis zu zwei Vollzeitkräfte abgezogen, wenn es bei den Anmeldungen von gewerblichen Kunden zu Engpässen kommt. Das soll nach dem von Axel Heinemann, Stadtbetrieb Servicecenter und Internet, erarbeiteten Konzept in Zukunft nicht mehr geschehen. Der Plan sieht vor, dass sich das Kontingent an Arbeitskräften für gewerbliche Kunden auf 3,5 Vollzeitstellen beschränkt.
Im Mai 2017 hatte die Stadt aufgrund langer Schlangen in der Zulassungsstelle an der Müngstener Straße bereits einmal einen Versuch unternommen, die Situation für Privatkunden zu verbessern und daher das Zulassungsgeschäft für gewerbliche Kunden eingeschränkt. Was die Stadt damals als „moderate Einschränkung“ bezeichnete, löste bei den Autohändlern in Wuppertal einen Sturm des Protestes aus. Je nach Größe des Unternehmens können es bis zu 100 Anträge sein, die von einer Firma an einem Tag eingereicht werden.
Der Rat stieg für die Autohändler auf die Bremse
Die im Mai 2017 von der Verwaltung eingeführte Regelung, die Abgabemenge von Zulassungen zu begrenzen, wurde im Juli 2017 per Ratsbeschluss zurückgenommen. Die Verwaltung erhielt zudem den Auftrag, ein neues Konzept vorzulegen. Kritiker des Ratsbeschlusses warfen CDU und SPD vor, vor der Autolobby in Wuppertal eingeknickt zu sein. Die CDU-Fraktion begründete damals einen gemeinsamen Antrag mit der SPD damit, es sei nicht akzeptabel, wenn die eine gegen die andere Kundengruppe ausgespielt werde. Die Verwaltung müsse in der Lage sein, das Aufkommen auch ohne Einschränkungen des Zulassungsgeschäftes für die Kunden zu bewältigen. Das von der Verwaltung geforderte Konzept liegt nun mit einem neuen Lösungsansatz vor. Mehr Personal im Vergleich zum Ist-Zustand sieht das Konzept nicht vor.
„Wir möchten eine Gleichbehandlung von Personen und Händlern erzielen“, sagte Oberbürgermeister Andreas Mucke am Montag und verwies auf die Online-Terminvergabe über das Internet, die aktuell völlig unproblematisch und kurzfristig möglich sein. Allerdings ist der Januar kein typischer Monat für lange Staus an den Schaltern der Zulassungsstelle. Die nächste große Welle ist Ende März zu erwarten, wenn der Auto- und Motorrad-Frühling beginnt.
Stadtdirektor Johannes Slawig erwartet, dass der jüngste Vorschlag der Verwaltung wieder auf Kritik stoßen wird. Es sei bei einer Neuregelung nicht auszuschließen, dass bei den gewerblichen Kunden in Spitzenzeiten die Bearbeitung erst am Folgetag möglich sei. Das dürfte bei den Autohändlern auf wenig Gegenliebe stoßen, die ihren Kunden weiterhin am Tag des Fahrzeugkaufes den Zündschlüssel und als Service auch die Zulassung übergeben wollen.
Ein Ausweg aus dem Dilemma sehen Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Johannes Slawig langfristig in der Digitalisierung des Bürgerservices. „So wie man ein Bankkonto eröffnen kann, sollte man auch sein Auto online vom Sofa aus anmelden können“, fordert Andreas Mucke. Der Bund habe dafür aber gerade erst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. „Ich hoffe, dass der Bund ein schlankes Verfahren für die Online-Zulassung findet, das für die Bürger eine echte Erleichterung ist“, sagt Johannes Slawig. 2020 - so die Prognose - könnte die Online-Zulassung juristisch und dann auch erst technisch in Wuppertal machbar sein. „Umso früher, umso besser“, sagt Oberbürgermeister Andreas Mucke.
