Wuppertaler Bürger schulden der Stadt 41 Millionen Euro
13 256 Schuldner müssen noch Gebühren, Bußgelder und Steuern nachzahlen. Das Rathaus bleibt auf vielen Rechnungen sitzen.
Wuppertal. Nicht bezahlte Knöllchen, offene Bußgelder, vorgestreckte Unterhaltszahlungen oder aber auch die unbezahlte Gewerbesteuer bescheren der Stadt Wuppertal momentan Forderungsrückstände in Höhe von etwa 41 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Die Wuppertaler Bürger schulden ihrer Stadt derzeit 41 Millionen Euro. Damit könnte die Stadt ihr Haushaltsloch zwar nicht vollständig stopfen, aber so manche Brücke, Schlaglochpiste oder Treppe im Tal flicken.
„Gemessen an den Gesamteinnahmen der Stadt von jährlich etwa einer Milliarde Euro sind 41 Millionen natürlich ein geringer Betrag“, relativiert Alexandra Slzagowski von der Stadt die hohe Schuldensumme. Das seien schließlich nur 4,1 Prozent der Gesamteinnahmen. „Das ist — auch im Vergleich mit anderen Städten — keine erschreckende Summe“, bekräftigt Alfred Lobers von der Kämmerei.
Dennoch kann die Stadt von diesen offenen Forderungen jährlich nur etwa zehn, beziehungsweise drei Millionen bei Forderungen der Sozialverwaltung, durch die Vollstreckung wieder reinholen.
Einige Forderungen bleiben irgendwann ganz auf der Strecke, andere fallen durch Insolvenzverfahren fast ganz weg. Und dann häufen sich jedes Jahr wieder neue Bürgerschulden an. Diese können aus den unterschiedlichsten Gründen entstehen. Es können nicht bezahlte Knöllchen sein, aber auch unbezahlte Gebühren für Abwasser und Müllabfuhr, oder die nicht bezahlte Grundsteuer.
Eine erhebliche Position bildet dabei die Gewerbesteuer. Hier schulden Wuppertaler Unternehmen der Stadt momentan mehr als 15 Millionen Euro, fast ein Viertel des Gesamtschuldenbetrags.
„Dabei ist jedoch besonders problematisch, dass sich etwa acht Millionen Euro in Insolvenzverfahren befinden“, sagt Heidemarie Kullmann von der Finanzbuchhaltung. Da bekomme die Stadt häufig — wenn überhaupt — nur noch einen geringen Betrag zurückgezahlt.
Nicht ganz unerheblich sind auch die offenen Forderungen der Sozialverwaltung. Acht Millionen Euro haben sich hier inzwischen angesammelt, verursacht durch Unterhaltsvorauszahlungen, die die Stadt für säumige Eltern zahlen musste, und andere Kosten etwa durch die Heimunterbringung von Kindern.
Alle offenen Forderungen durchlaufen im Rathaus übrigens einen automatisierten Prozess. Wird der Bußgeldbescheid ignoriert, folgt eine Mahnung. Schon zwei Wochen später landet der Fall bei der Vollstreckung. Diese warnt die Schuldner ebenfalls zunächst mit einem Anschreiben, bevor Mitarbeiter der Stadt ihnen einen Besuch abstatten.
Schlimmstenfalls droht dann die Pfändung von Wertgegenständen, bei Bußgeldern aus Verkehrsdelikten kann das Auto gepfändet werden. Sogar eine Erzwingungshaft ist bei der Einholung von Bußgeldern durchaus erlaubt.
„Dass unsere Mitarbeiter ausrücken müssen, ist leider keine Seltenheit mehr“, betont Kullmann. Eines richterlichen Beschlusses bedarf es hier übrigens nicht: Die Stadt braucht keinen Titel, kann ohne das Gericht wie ein Gerichtsvollzieher handeln.
Die Schuldensumme von 41 Millionen Euro ist laut Kullmann im Städtevergleich keine außergewöhnlich hohe Summe. „In Wuppertal gibt es aufgrund der hohen Arbeitslosenquote und der vielen überschuldeten Privathaushalte eine besondere Ausgangssituation.“ Nirgendwo sonst in NRW sind laut Creditreform prozentual mehr Menschen verschuldet als im Tal.
