Erdogan droht mit Ausweisungen Wuppertaler CDU-Außenpolitiker Hardt: Botschafter-Eklat mit Türkei noch abwendbar
Berlin · CDU-Außenpolitiker Hardt hält den Eklat mit der Türkei noch für abwendbar, da Erdogans Androhung der Ausweisung vor allem innenpolitisch motiviert sei. Ein Bruch würde der Türkei massiv schaden.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält die angedrohte Ausweisung mehrerer westlicher Diplomaten aus der Türkei noch für abwendbar. Seinem Eindruck nach bestehe in der Türkei außerhalb des unmittelbaren Umfelds von Präsident Recep Tayyip Erdogan die "große Sorge", dass so ein Schritt "einen Bruch bedeutet, der der Türkei massiv schaden würde", sagte Hardt am Montag im Deutschlandfunk.
Die harschen Worte von Erdogan seien noch "zu heilen durch maßvolle Worte und entsprechendes Handeln des Außenministers" Mevlüt Cavusoglu. "Ich glaube, dass man darauf auch setzt, dass letztlich eine solche Entscheidung nicht umgesetzt wird."
Erdogan hatte nach eigenen Angaben vom Samstag das Außenministerium angewiesen, die Botschafter von insgesamt zehn Staaten, darunter Deutschland, zur "persona non grata" zu erklären - auf einen solchen Schritt folgt normalerweise die Ausweisung der Betroffenen. Die Diplomaten hatten zuvor gemeinsam zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis sitzenden Kulturförderers Osman Kavala aufgerufen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet.
Hardt riet dazu, die für diesen Montag angesetzte Sitzung des türkischen Kabinetts und das Verhalten Cavusoglus abzuwarten. Es sei das Beste, "wenn das Thema einfach vom Tisch käme". Sollte es wirklich zur Ausweisung kommen, seien eine "abgestimmte Haltung" der betroffenen Länder und "eine entsprechende Reaktion im Ministerkomitee des Europarats" nötig. Die Türkei ist Mitglied des Europarats, der wiederum den EGMR eingerichtet hat.
Hardt zeigte sich überzeugt, dass Erdogans Vorgehen eine "starke innenpolitische Dimension" habe. Der türkische Präsident stehe innenpolitisch "mit dem Rücken an der Wand". Insbesondere die schlechte wirtschaftliche Lage im Land sorge für "wachsende Skepsis" gegenüber Erdogan.
Diesem wiederum gehe es vor allem um die Frage des persönlichen Machterhalts, sagte Hardt. "Er nutzt dazu alle Instrumente und riskiert die Zukunft der Türkei und die guten Beziehungen der Türkei." Es gebe "mehr und mehr türkische Politiker", auch aus Erdogans eigener Partei, die dies genau so sähen, zeigte sich Hardt überzeugt.
