Politik Rat stimmt über Kandidaten für das Bürgermeister-Amt ab
Wuppertal · Auch in der zweiten Ratssitzung stehen Personalien im Mittelpunkt.
Der ersten Sitzung des neugewählten Wuppertaler Stadtrates am 2. November folgt am Montag, 23. November, eine zweite Sitzung in der Historischen Stadthalle mit ebenfalls konstituierendem Charakter. Im Mittelpunkt steht die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Oberbürgermeister Uwe Schneidewind vor allem auch in dessen repräsentativen Aufgaben unterstützen.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist davon auszugehen, dass sich der Rat entsprechend eines gemeinsamen Antrags von SPD, CDU und Grünen vom 18. November darauf festlegen wird, für die kommenden fünf Jahre drei Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu wählen. Von der SPD wird der langjährige Vohwinkeler Bezirksbürgermeister Heiner Fragemann vorgeschlagen, von der CDU der frühere Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Rainer Spiecker und von den Grünen das langjährige Vorstandsmitglied Dagmar Liste-Frinker. Für alle drei Kandidaten zeichnen sich deutliche Mehrheiten ab.
Um Personalien geht es auch in den folgenden Tagesordnungspunkten. Der Stadtrat hat im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahlperiode 80 statt 66 Mitglieder. Das ist die Folge von Ausgleichsmandaten, die vergeben werden mussten, weil die SPD 23 von 33 Direktmandaten bei der Kommunalwahl gewann, ihr bei einem Stimmenanteil von 28,9 Prozent aber nur 19 Sitze im Stadtrat zugestanden hätten. Zum Ausgleich erhielten andere Parteien Ausgleichsmandate. Der auf 80 Sitze vergrößerte Stadtrat hat unter anderem eine Erhöhung der stimmberechtigten Mitglieder in den Fachausschüssen zur Folge.
Rat stimmt über Zeugenaussage einer Stadtverordneten ab
Auf der Tagesordnung des Stadtrates steht außerdem die Besetzung der Aufsichtsräte und sonstigen Gremien in der Kommunalwahlperiode 2020 bis 2025. Der Aufsichtsrat der Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH wird erst in der Sitzung des Rates am 7. Dezember 2020 besetzt.
Am Ende der Tagesordnung steht eine Entscheidung des Stadtrates an, die die Strafsache vor dem Amtsgericht gegen den früheren Dezernenten Panagiotis Paschalis betrifft. Ein Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht vor, der Stadtverordneten Barbara Becker (CDU) die Genehmigung zu einer Zeugenaussage vor dem Amtsgericht Wuppertal zu erteilen.
Barbara Becker war in der Kommunalwahlperiode 2014-2020 Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Wuppertal und insbesondere auch in dieser Funktion in teils nichtöffentlichen Sitzungen mit Sachverhalten befasst, die aktuell in der Strafsache gegen den ehemaligen Beigeordneten der Stadt Wuppertal, Panagiotis Paschalis, in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Wuppertal (Az.: 14 Cs-20 Js 208/19-263/19) behandelt werden. Die Stadtverordnete ist als Zeugin geladen. ab
