Steuern Steuersätze sollen stabil bleiben
Wuppertal · Kämmerer Slawig kritisiert Leverkusener Finanzpolitik.
Obwohl die Stadt das Haushaltsjahr 2019 nach dem aktuellen Stand der Finanzplanung mit einem Plus von 53,6 Millionen Euro abschließen wird, hat sich die Haushaltslage Wuppertals für die kommenden Jahre nur unmerklich entspannt. Der Überschuss aus 2019 muss zum großen Teil in den Abbau von Kassenkrediten gesteckt werden, denn Wuppertal hat sein Konto bei den Banken und anderen Geldgebern um 1,3 Milliarden Euro überzogen. Gute Haushaltsjahre mit einem dicken Plus haben zudem die unangenehme Nebenwirkung, dass die Zahlungen des Landes für das kommende Jahr dann weniger üppig fließen. Da Wuppertal 2019 rund 245 Millionen Euro Gewerbesteuer erwartet, was deutlich über dem Schnitt vergangener Jahre liegt, fallen die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW – der Gemeindefinanzausgleich – für 2020 um rund drei Millionen Euro niedriger aus als im Haushaltsplan veranschlagt.
„Die fehlenden Millionen müssen an anderer Stelle hereingeholt werden. Die Zielsetzung ist, ohne eine Erhöhung der Grundsteuer auszukommen“, sagt Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU). Eine Erhöhung der Gewerbesteuer schließt er ebenfalls aus.
Die Höhe der Gesamtzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) an die Landkreise und kreisfreien Städte wird 2020 mit geschätzt rund 12,7 Milliarden Euro zwar eine neue Rekordmarke erreichen, aber Slawig hatte sich ein noch erfolgreicheres Wirtschaftsjahr für NRW erhofft. Wuppertal erhält zwar einen kleineren Anteil, aber der wäre von einem insgesamt größeren Kuchen abgeschnitten worden.
Da die Wirtschaft schwächelt, wird die Luft für finanzschwache Städte dünner. Leverkusen will seinen Hebesatz für die Gewerbesteuer von 475 auf 250 Punkte senken, um so neue Firmen anzulocken, die kräftig Steuern zahlen. „Eine Finanzpolitik, wie sie Leverkusen betreibt, schließe ich für Wuppertal aus. Ich hoffe, dass die Finanzaufsicht des Landes NRW den Plänen Leverkusens einen Riegel vorschiebt. Leverkusen erhält wie Wuppertal finanzielle Hilfen über den kommunalen Stärkungspakt. Da kann es nicht sein, dass man Steuerpolitik auf Kosten anderer Städte betreibt, indem man denen mit niedrigen Steuersätzen die Firmen abwirbt.“ Für 2020 plant der Kämmerer in Wuppertal Einnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 236 Millionen Euro ein. ab
