5,5 Milliarden für die Innere Sicherheit
CDU-Innenminister Reul will vor allem in Polizei investieren.
Düsseldorf. Die neue Landesregierung will 2018 insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Innere Sicherheit investieren. Das seien 170 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr, teilte das Innenministerium gestern mit. Zum Finanzierungsprogramm gehöre auch die Ausstattung der NRW-Polizei.
„Wir sind angetreten, um die Sicherheit der Menschen zu verbessern. Mit dem Haushaltsgesetzentwurf ist das Fundament dafür gegossen worden“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). In Maßnahmen übersetzt soll das heißen, dass künftig 2300 Anwärter pro Jahr in den Polizeidienst eingestellt werden sollen. Außerdem würden jährlich 500 Tarifbeschäftigte im Polizeidienst Polizei bei administrativen Aufgaben entlasten. Das verschaffe Polizisten mehr Zeit für ihr Kerngeschäft: der Bekämpfung von Kriminalität, so Reul.
Auch müsse die Finanzierung der Ausbildung ausgebaut werden. „Mehr Studierende brauchen mehr Lehrende und mehr Verwaltung“, erläuterte Reul. Die Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung bekommt daher 111 zusätzliche Stellen, das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW erhält 15 zusätzliche Stellen.
Neue Schulden sollen trotz der Investitionen nicht gemacht werden. Investitionen, die auch die Ausrüstung der Polizisten betreffen: 5,3 Millionen Euro sollen für Bodycams oder Unterziehschutzwesten ausgegeben werden. In Sachen Extremismusbekämpfung sind 4,2 Millionen Euro für Präventionsprojekte und Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes vorgesehen. Red
