Brüssel. Je länger der warme Winter in Europa dauert, desto höher steht der Klimaschutz im Kurs. So herrschte gestern auch unter den 27 EU-Umweltministern in Brüssel große Einigkeit in den grundsätzlichen Klimazielen: Bis 2020 will die EU den Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent senken. Allerdings steckt der Teufel im Detail. "Lastenverteilung” ist das Zauberwort, das noch für Diskussionsstoff sorgen wird.
Exakte Maßnahmen werden beim EU-Energiegipfel beschlossen
Sigmar Gabriel (SPD), Bundesumweltminister und EU-Ratsvorsitzender, gab immerhin die Richtung vor, wie er sich eine gerechte, das heißt differenzierte Lösung vorstellt: "Entwickelte Länder wie Deutschland müssen mehr für die Kohlendioxid-Minderung tun als beispielsweise die Länder Osteuropas, die immer noch einen großen wirtschaftlichen Nachholbedarf haben.” Allerdings dringen einige Länder laut Gabriel bereits "auf präzise Formulierungen”. Auf exakte Maßnahmen werde sich die EU aber wohl erst beim "Energie-Gipfel” der Staats- und Regierungschefs am 7./8. März in Brüssel verständigen. Dasselbe gelte für das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2020 verbindlich auf 20 Prozent festzuschreiben.
Auch über ihre Grenzen hinaus will die EU eine führende Rolle beim Kampf gegen die Treibhausgase übernehmen. Da das Kyoto-Protokoll 2012 ausläuft, müssen neue globale Klimaschutzziele definiert werden. Zusammen mit anderen Industriestaaten will die EU erreichen, dass der weltweite CO2-Ausstoß bis 2020 um 30x0fProzent gesenkt wird. Auf dasselbe ehrgeizige Ziel hatte sich kürzlich auch das EU-Parlament verständigt. Dabei sei die EU noch weit davon entfernt, ihr eigenes Kyoto-Ziel ­ Emissionsminderung von acht Prozent für die Zeit von 1990 bis 2012 ­ zu erreichen, sagte der CDU-Umweltexperte im EU-Parlament, Karl-Heinz Florenz. "Wir lagen 2004 nur knapp ein Prozent unter den Emissionen von 1990.” Verantwortlich dafür sei die starke Zunahme des Straßenverkehrs.
Flugverkehr: Lufthansa droht mit Abwanderung in die Schweiz
Auf Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll der Luftverkehr von und nach Europa künftig in den Handel mit Emissionsrechten einbezogen werden. Angebliche Drohungen der Lufthansa, für diesen Fall ihren Firmensitz in die Schweiz verlegen zu wollen, ließen Gabriel gestern kalt. "Im persönlichen Gespräch hat der Lufthansa-Vorstandsvorsitzende mir gegenüber dazu nichts verlauten lassen.”
In einem Interview mit der FAZ hatte Wolfgang Mayrhuber kürzlich aber vor einem Alleingang der EU in Sachen Emissionshandel gewarnt. Das Flugzeug sei in ökonomischer und ökologischer Hinsicht das beste Transportmittel für Strecken von mehr als 350 Kilometern. "Wenn wir heute in ganz Europa den Luftverkehr stilllegen würden, dann macht das 0,5 Prozent der Emissionen in der Welt aus.”
Rückendeckung bekommt die Luftfahrt-Branche vom Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU), der ein "besseres Luftverkehrsmanagement” als eine Alternative zum Emissionshandel empfiehlt. Allein durch direkte Flugrouten und den Wegfall von Warteschleifen könne viel Treibstoff eingespart werden. Hintergrund 2012 läuft das Kyoto-Protokoll aus, in dem sich die Industriestaaten zur Absenkung gefährlicher Treibhausgase verpflichtet haben. Für die Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen braucht die EU eine gemeinsame Linie. Die Vorschläge der EU-Kommission

Treibhausgase: Die EU-Kommission will, dass sich die Mitgliedstaaten auf verbindliche Klimaschutzziele einigen. Wenn auch andere Industrienationen mitmachen, soll sich die EU zu einer Verringerung des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) um 30 Prozent bis 2020 verpflichten. Basisjahr ist 1990. Unabhängig von anderen Ländern soll sich die Union aber zu mindestens 20 Prozent verpflichten.
Erneuerbare Energien: Der Anteil erneuerbarer Energien wie Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse am Energiemix soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Im Streit um den Atom-Ausstieg will die EU-Kommission keine Stellung beziehen.
CO2-Emissionszertifikate: Der Luftverkehr soll sich am Handel mit CO2-Emissionszertifikaten beteiligen. Der Entwurf der Kommission sieht vor, von 2011 an innereuropäische und ein Jahr später sämtliche Flüge von und nach Europa in den Emissionshandel einzubeziehen.
CO2-Ausstoss von Autos: Der CO2-Ausstoß von Autos soll von derzeit 163 Gramm je Kilometer bis 2012 auf 120 Gramm verringert werden. Eine Reduzierung um 33 Gramm soll durch verbesserte Motoren erreicht werden. Weitere 10 Gramm sollen unter anderem durch die Beimischung von Biosprit eingespart werden.