Die Ausnahme wird zur Regel
NRW-Landesregierung beschließt Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes.
Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung geht der Konfrontation mit Rauchern und Wirten aus dem Weg. Dafür wird ein großer Teil des Nichtraucherschutzes geopfert. Die Raucherclubs, die geltende gesetzliche Bestimmungen bisher häufig ignorierten, werden sogar geschützt.
Am Dienstag beschloss das Kabinett einen Entwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes. Danach soll die bislang geltende Zwischenlösung für kleinere Einraumkneipen in den Gesetzestext übernommen werden. Damit ist das Rauchen in Gaststätten erlaubt, die
- weniger als 75 Quadratmeter Gastfläche besitzen,
- keine zubereiteten Speisen anbieten,
- nicht über einen abgetrennten Nebenraum verfügen,
- unter 18-jährigen Personen keinen Einlass gewähren,
- und im Eingangsbereich als Rauchergaststätte gekennzeichnet sind.
Noch im Dezember hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dem Wildwuchs der Raucherclubs den Kampf angesagt. Die machen etwa in der Düsseldorfer Altstadt die Mehrheit der Kneipen aus. Schärfere Regeln für die Clubs sollte es deshalb geben, so Laumann damals, auch verstärkte Kontrollen. "Ein Raucherclub als Tarnung für eine Gaststätte ist nicht in unserem Sinne", so Laumann. Doch davon ist seit Dienstag keine Rede mehr, der Gesundheitsminister ruderte zurück.
Die "Korrektur" des Gesetzes, das in NRW ab dem 1. Juli 2008 galt, war wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden. Das hatte den für den Nichtrauscherschutz zuständigen Bundesländern aufgegeben, entweder für alle Gastronomiebetriebe ein absolutes Rauchverbot zu verordnen oder die kleine Kneipe an der Ecke stärker zu schützen. Die Landesregierung entschied sich für letzters, zunächst als Zwischenlösung, bald - mit Zustimmung der Mehrheit aus CDU und FDP im Landtag - als Gesetz.
Besonders zufrieden sind die Liberalen, die sich stets für Ausnahmen im Gesetz stark gemacht hatten. "Das Gesetz verbindet wirksamen Nichtraucherschutz mit der liberalsten Kneipenregelung bundesweit", so FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. "Wir wollen die traditionelle Kneipenkultur schützen und nicht durch ein totales Rauchverbot ruiniert sehen." Besonders freut sich Papke, dass "flexible Angebote wie Raucherclubs im Gesetz unverändert erhalten bleiben".
Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen hatten für ein generelles Rauchverbot ausgesprochen. Die Fraktionsvize der Grünen, Barbara Steffens, nennt den Nichtraucherschutz inkonsequent: "Raucherclubs an jeder Ecke. Selbst im Stehcafé ist man nicht sicher vor Passivrauchen." SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft meint, dass eine Ausnahmeregelung für Eckkneipen keinen Bestand haben werde. Eine solche Regelung werde die EU kippen.
