Strafanzeige gegen Altkanzler
Weil Helmut Schmidt und seine Frau Loki bei einem Neujahrsempfang rauchten, hat ein Nichtraucherverein die beiden angezeigt.
Hamburg. Fernsehbilder von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) der in einem Hamburger Theater genüsslich raucht, haben eine Nichtraucher-Initiative aus Hessen zu einer Strafanzeige veranlasst. "Wir haben Schmidt und seine Frau Loki wegen Körperverletzung und Verstoßes gegen das seit 1. Januar in Hamburg geltende Nichtraucherschutzgesetz angezeigt", sagte gestern der Vorsitzende der Initiative aus Wiesbaden, Horst Keiser. "Es ist eine Anzeige eingegangen, und wir prüfen das rechtlich", bestätigte der Hamburger Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger. Ein Ermittlungsverfahren gegen Helmut (89) und Hannelore(88) sei formal eingeleitet worden.
"Allerdings liegt ganz offensichtlich keine Körperverletzung vor, da niemand von der Initiative geschädigt wurde", sagte Bagger. Das Verfahren wegen Körperverletzung werde voraussichtlich kommende Woche eingestellt. Die Anzeige sei ein Beispiel dafür, "womit sich Staatsanwaltschaften in Deutschland heute beschäftigen müssen."
Allerdings droht den Schmidts wohl auch keine Geldbuße. "Wenn wir feststellen, dass es keine Straftat ist, geben wir den Fall ab an die zuständige Ordnungsbehörde. Die muss dann ermitteln, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt", sagte Bagger. In Hamburg gilt jedoch bis Ende Februar eine Übergangsfrist. Erst danach sollen Raucher bei Verstößen mit einem Bußgeld ab 50 Euro zur Kasse gebeten werden.
