Unschuldig inhaftierter Syrer Abschlussbericht zum Tod von Amad A.: „Eine Vielzahl individueller Fehler“
Düsseldorf · SPD und Grüne haben sich von dem Abschlussbericht zum Tod des unschuldig inhaftierten Amad A. distanziert. Was auf den 1450 Seiten des Dokuments steht - und den Streit auslöst.
Um den Abschlussbericht des Landtags- Untersuchungsausschusses zum Tod des unschuldig inhaftierten Syrers Amad A. gibt es Streit. Der 1450 Seiten starke Bericht war am Mittwoch nach dreieinhalbjähriger Aufklärungsarbeit veröffentlicht worden. SPD und Grüne gaben ein Sondervotum ab und distanzierten sich von dem Bericht.
In diesem wird die Verwechslung des Syrers Amad A. mit einem per Haftbefehl gesuchten und ihm überhaupt nicht ähnlichen Afrikaner sowie seine anschließende Inhaftierung als Unschuldiger als Resultat „einer Vielzahl von individuellen Fehlern von Bediensteten der mit der Causa Amad A. befassten Behörden und Justizvollzugsanstalten“ gewertet.
Begünstigt worden sei die Verwechslung durch die Einführung des neuen polizeilichen Datensystems Viva 2.0 im Februar 2017, eine bis zu diesem Zeitpunkt als nicht ausreichend anzusehende Schulung der Beamten mit diesem System und der anhaltenden Flüchtlingsbewegung beginnend 2015.
Probleme hätten die unterschiedlichen Schreibweisen der Namen und die Verwendung von Alias-Personalien bereitet. „Hinzu kam, dass Amad A. bei seiner Überprüfung durch die Polizei keinerlei Papiere bei sich führte, die eine sichere Identifizierung ermöglicht hätten“, heißt es in dem Bericht.
Inzwischen sei eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden, um derartige Verwechselungen zukünftig auszuschließen. Für den Verdacht einer behördenübergreifenden ausländerfeindlichen Verschwörung und eine vorsätzliche Datenmanipulation in den polizeilichen Datenbanken hätten sich keine Anzeichen gefunden.
