Ahmadinedschad spaltet die Völkergemeinschaft
Der iranische Präsident wiederholt seine Hasstiraden gegen Israel. Deutschland hatte bereits vorsorglich die Teilnahme an der UN-Konferenz abgesagt.
Berlin/Genf. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte seinen dunklen Schatten nach Genf vorausgeschickt. Noch bevor er zur Antirassismus-Konferenz der Vereinten Nationen aufbrach, bezeichnete er am Sonntag Israel als "Fahnenträger des Rassismus". Am Abend telefonierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dann mit europäischen Kollegen und gab die erste Absage der Bundesregierung an eine UN-Konferenz bekannt.
In seiner Begründung verwies Steinmeier auf die Vorgängerkonferenz 2001. Im südafrikanischen Durban war es zu einem Eklat gekommen, weil in einem Entwurf für die Abschlusserklärung Israel des Rassismus bezichtigt wurde. Die Vertreter der USA und Israels reisten ab.
Während der Eröffnung der Konferenz kritisierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag den Boykott, an dem sich auch die USA, Israel, Kanada, Australien, Neuseeland, Italien, die Niederlande und Polen beteiligen. "Einige Länder, die den Weg für eine bessere Zukunft bereiten helfen sollten, sind nicht hier. Ich bin tief enttäuscht."
In Berlin verteidigte dagegen der Vize-Regierungssprecher Thomas Steg die Entscheidung, die Kanzlerin Angela Merkel und Steinmeier nicht leicht gefallen sei. Es sei zu befürchten gewesen, dass die Veranstaltung von einzelnen Teilnehmern "für Hasstiraden, Schmähreden und antiisraelische Ausfälle" missbraucht werden könnte. Sollte die Konferenz positiv verlaufen, könne Deutschland bis Freitag noch dazukommen.
Die Konferenz verlief aber nicht positiv. Jedenfalls am Montag nicht. Irans Präsident ist dafür bekannt, den Holocaust als "Mythos" zu leugnen und die Verlegung Israels nach Deutschland oder Österreich zu fordern. Seine Rede am Nachmittag war dann auch ein berechenbares Risiko für die Bundesregierung.
Ahmadinedschad ignorierte alle Mahnungen und sprach von einem "rassistischen System", das "Zionisten" gegen Palästinenser errichtet hätten. Die ersten europäischen Delegierten verließen den Konferenzsaal.
In Deutschland wurde die Absage der Bundesregierung kontrovers diskutiert. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, begrüßte die Entscheidung als mutigen Schritt. NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) erklärte, wenn Holocaust-Leugner wie Ahmadinedschad als Hauptredner aufträten, werde der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus diskreditiert.
Der CDU-Außenpolitiker Willy Wimmer, Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Kreis Neuss, meinte dagegen, man müsse unsinnige Äußerungen direkt an Ort und Stelle zurückweisen.
Ähnlich äußerte sich der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen: "Meines Erachtens hätten die Europäer unbedingt nach Genf gehen sollen, um ihre Meinung zu sagen." Mehrere Grünen-Politiker warfen der Großen Koalition vor, sich aus der internationalen Menschenrechtspolitik zu verabschieden.
