Grüne gegen Jamaika, FDP gegen SPD
FDP-Chef Guido Westerwelle kritisiert Wahlprogramm der SPD.
Berlin. Die FDP schließt eine Regierungskoalition mit der SPD nach der Bundestagswahl kategorisch aus. "Das ist völlig ausgeschlossen", sagte am Montag der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle als Reaktion auf das von der SPD beschlossene Wahlprogramm. Die politische Landschaft habe sich damit geklärt. Die Bürger wüssten jetzt, woran sie sind. Das SPD-Wahlprogramm sei geschrieben "von Lafontaine" und für ein Bündnis mit der Linkspartei, sagte Westerwelle.
Der FDP-Chef warf der SPD vor, sie "plündere" mit ihrer Steuerpolitik Mittelstand und Mittelschicht aus. "Das passt nicht zusammen", sagte Westerwelle und schloss auch eine Zusammenarbeit mit der SPD aus, falls das Wahlergebnis zu keiner bürgerlichen Mehrheit reicht. Er kündigte an, auf dem Parteitag der Freien Demokraten Mitte Mai eine klare Koalitionsaussage zu Gunsten der Union zu treffen.
Die Grünen erteilten derweil einer Koalition mit FDP und Union eine Absage. Der Wahlaufruf der Partei schließe ein Jamaika-Bündnis explizit aus, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Parteichef Cem Özdemir sagte: "Wir stehen nicht zur Verfügung für eine Verlängerung von schwarz-gelber Politik." Auch ein rot-rot-grünes Bündnis sei 2009 wegen Differenzen bei zentralen Fragen wie der Außenpolitik nicht realistisch.
