Schäuble alarmiert: Rekord bei politisch motivierten Straftaten
Zwei Tote durch rechte Gewalt im Jahr 2008.
Berlin. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat 2008 einen Rekordstand erreicht. Sie ist um 11,4 Prozent auf 31 801 Fälle gestiegen. Erstmals seit 2004 gab es zwei Todesopfer. Das teilte das Innenministerium mit. Die Zahlen seien "beunruhigend", erklärte Innenminister Schäuble (CDU). Zu fast zwei Drittel gingen die Straftaten (20422) auf die rechte Szene zurück, darunter auch die zwei Todesfälle.
Schäuble ist irritiert, weil die Zahlen seit Jahren auf hohem Niveau sind und weil es für den Anstieg 2008 jedenfalls keine naheliegende Erklärung gibt. Sie nahmen zu, obwohl es für die linke Szene kein dem G8-Gipfel in Heiligendamm (2007) politisch vergleichbares Ereignis gab. Die Statistik wird erst seit 2001 geführt und unterscheidet zwischen Straf- und Gewalttaten. Letzte sind 2008 gesunken - um 0,5 Prozent. Auffällig ist:
Die Sachbeschädigungen sind um 44,8 Prozent gestiegen, vor allem in Landtagswahlkämpfen. Plakate werden beschädigt und beschmiert. Fast 70 Prozent aller rechten Straftaten sind Propagandadelikte. Die Statistik zeuge nicht zuletzt von fehlendem Verständnis für die Spielregeln der Demokratie, beklagte Schäuble.
Bei Straftaten aus der rechten Szene fällt der Anstieg mit 16 Prozent stärker aus als in der linken Szene (14,6 Prozent). Der Anteil von Körperverletzungen an den Gewalttaten ist dort mit 86 Prozent höher als in der linken Szene (50Prozent). Es wurden 1937 Menschen verletzt. Zu 60 Prozent waren sie Opfer rechter Gewalt.
Die Ausländerkriminalität nahm sprunghaft um 64,5 Prozent zu. Das erklärte das Innenministerium mit den Ermittlungen gegen Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK.
