Analyse: Bushs langer Schatten holt Barack Obama ein
Der neue US-Präsident wollte nach vorne blicken. Jetzt arbeitet er Vergangenes auf.
Washington. Als US-Präsident Barack Obama am Wochenende in Ghana die Afrikaner ermunterte, entschlossen nach vorne zu schauen, blieb seinen Landsleuten daheim ein schaler Blick zurück nicht erspart. Wieder warfen die Jahre der Regierung von George W. Bush ihren langen Schatten: Ex-Vizepräsident Dick Cheneys Geheimniskrämerei über CIA- und Abhörprogramme sorgen in Washington für heftigen Aufruhr, und Justizminister Eric Holder erwägt nun doch Ermittlungen gegen CIA-Mitarbeiter wegen Foltervorwürfen.
Nie hat Obama einen Hehl daraus gemacht, er würde Vergangenes lieber auf sich beruhen lassen. Doch mittlerweile, stellt die "Washington Post" fest, muss die neue Regierung einräumen: Um eine Aufarbeitung des hässlichen Erbes von Bushs Anti-Terror-Politik kommt sie kaum herum.
Wieder einmal steht Cheney im Fokus, einer der entscheidenden Architekten von Bushs "Krieg gegen den Terror". Der ehemalige Vize ist inzwischen deutlich präsenter auf der politischen Bühne Washington als sein Ex-Chef. "Hat Cheney das Gesetz gebrochen?", fragte der US-Fernsehsender CNN.
Für führende Demokraten ist die Sache klar: Er war es, auf dessen Anweisung dem Kongress ein CIA-Geheimprogramm vorenthalten wurde. "Das ist ein großes Problem, weil das Gesetz hier sehr klar ist", meinte die demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Dianne Feinstein.
Auf Obama steigt nur der Druck, doch einmal genauer hinzuschauen. Zu Zeiten der Regierung Bush war Cheney der vehementeste Befürworter von Verschwiegenheit bei Staatsangelegenheiten, vor allem im Zusammenhang mit Aktivitäten der Geheimdienste. Erst am Freitag hatte ein Regierungsbericht enthüllt, dass der Vize nur einen erwählten Kreis Einzelheiten über ein Abhörprogramm ohne Gerichtsbeschlüsse wissen ließ.
Menschenrechtler haben Oberwasser. Seit Monate schon verstärken sie den Druck auf die Obama-Regierung, Misshandlungen von Gefangenen und anderen Rechtsverletzungen während der Bush-Ära auf den Grund zu gehen. Umso größer der Jubel, da Justizminister Holder nun offenbar erwägt, einen Ermittler zu berufen, der Foltervorwürfe gegen CIA-Agenten untersuchen soll - selbst wenn dies zu einem Konflikt mit Obama führen sollte. "Es ist an der Zeit, den schweren Menschenrechtsverstößen der letzten Regierung endlich auf den Grund zu gehen", sagt Jameel Jaffer von der US-Bürgerrechtsorganisation Aclu.
