Seehofer auf Konfrontations-Kurs
Der CSU-Chef provoziert die CDU mit weitgehenden Forderungen zur Europa-Politik.
Berlin. Mitten im Bundestagswahlkampf provoziert die CSU mit der Forderung nach weitgehender Parlamentsbeteiligung bei allen EU-Entscheidungen heftige Kritik aus der Schwesterpartei CDU. Nach Vorstellung der Christsozialen sollen Bundestag und Bundesrat zu jeder EU-Entscheidung eine verbindliche Stellungnahme abgeben können. CDU-Politiker warnten, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union dürfe nicht in Frage gestellt werden.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte dagegen, die Bundesregierung müsse sich nach den Stellungnahmen von Bundestag und Länderkammer richten. "Wir wollen, dass die EU arbeitsfähig ist, aber sie muss auch demokratisch legitimiert sein."
Nach einem Bericht des "Münchner Merkur" will es Seehofer auch auf eine Kraftprobe mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ankommen lassen. "Ich habe der Kanzlerin erläutert, dass wir bei unserer Position bleiben. Mit mir gibt es da keinen Wortbruch."
Europapolitiker der anderen Parteien beschäftigt seit Bekanntwerden der Forderung vor allem eine Frage: "Wie weit will die CSU das ausreizen?" Manche sehen Deutschland bereits auf dem Weg vom Vorkämpfer der europäischen Einheit zum Bremser in der Europäischen Union.
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnte beispielsweise, die Handlungsfähigkeit der EU stehe wegen der CSU-Forderungen in Frage. Damit wären der Bundesregierung in Brüssel die Hände gebunden, was die Position Deutschlands in der EU schwäche. Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte den Reform-Vertrag der EU gebilligt, aber eine stärkere Einbindung des Bundestags gefordert. Daher muss vor der Ratifizierung das Begleitgesetz nachgebessert werden, das dies regelt.
Angesichts des Zeitdrucks wegen der Volksabstimmung der Iren zum sogenannten Lissabon-Vertrag Anfang Oktober überwiegen im Bundestag noch die Stimmen, die eine Einigung zu den Mitwirkungsrechten von Bundestag und Bundesrat bis Anfang September erwarten. "Wir müssen alle aufeinander zugehen", dämpft der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer Wahlkampfgelüste. Er setzt ausdrücklich auf eine Einigung mit den anderen Fraktionen.
Die CDU hält sich noch zurück. Sie will gerade im Wahlkampf eine gemeinsame Position mit der Schwesterpartei CSU nicht gefährden. Deshalb könnte es auch sein, dass schon bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag im bayerischen Kloster Banz eine Übereinkunft der Union im EU-Streit erzielt wird.
Die CSU beruft sich bei der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf das "österreichische Modell". Die Regierung in Wien hat bei Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich freie Hand. Beschließt das Parlament bei einem strittigen Thema aber eine eigene Position, muss sich die Regierung daran halten. In Österreich - so Außenminister Michael Spindelegger - werde mit diesem Verfahren seit 14Jahren weitgehend problemlos und flexibel gearbeitet.
Langjährige Parlamentspraktiker schütteln den Kopf ob der Aufregung über das "imperative Mandat" des Parlaments in Sachen EU. "Wie oft pfeift die Mehrheit die eigene Regierung im Bundestag zurück?", heißt es. Selten genug zeigen Koalitionsfraktionen ihrer Regierung die Zähne. Dass sich das rasch ändert, wird bezweifelt.
Groß dürfte die Umstellung bei den Abgeordneten sein, die sich bisher nur am Rande mit EU-Themen befassen. "Mental sind viele von uns noch nicht in der EU angekommen", sagt ein langjähriger Europapolitiker der Koalition. Er geht davon aus, dass sich die Arbeitsweise von Bundestag und Bundesrat gewaltig ändern muss, wenn die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.
Karlsruhe verlangt, dass bei allen zentralen EU-Fragen das Parlament mitentscheiden muss. Andernfalls darf der Lissabonner Vertrag von Deutschland nicht mitgetragen werden. Anhänger der europäischen Integration wie Ex-Außenminister Joschka Fischer sind der Meinung, dass die hohen Richter faktisch der engeren Zusammenarbeit in der EU einen Riegel vorgeschoben haben: "Karlsruhe passt die ganze Richtung der EU hin zu einer vertieften Integration nicht." Und der französische Politologe Alfred Grosser sieht die Deutschen in der EU bereits "auf dem Sonderweg".
Ob es soweit kommt, darüber entscheiden Bundestag und Bundesrat in den kommenden Wochen. Viele Abgeordnete haben auch deshalb - und nicht nur wegen des Bundestag-Wahlkampfs - ihre Ferien bereits gestrichen.
