Die Regierung zweifelt an der Rentengarantie

Nach Finanzminister Steinbrück rüttelt nun auch Wirtschaftsminister Guttenberg an dem Gesetz der Koalition.

Berlin. Die Rentengarantie hatte erst am Freitag die letzte Hürde im Bundesrat genommen, nun wird die Kritik daran innerhalb der Bundesregierung immer lauter. Nach Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zog auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Zusage an die Rentner in Zweifel.

Angesichts der Wachstumsprognose sei die Rentengarantie für das nächste Jahr "rein deklaratorisch" (klarstellend), sagte zu Guttenberg. Darauf sei Arbeitsminister Olaf Scholz "bereits bei der Verabschiedung der Rentengarantie hingewiesen" worden. Der CSU-Minister empfahl seinem Kabinettskollegen von der SPD: "Rechnen hilft."

Die Garantie soll Rentenkürzungen auch ausschließen, wenn die Löhne sinken. Steinbrück hatte am Freitag ohne Rücksprache mit seiner Partei gesagt, der jetzigen Rentengeneration gehe es "so gut wie niemals einer zuvor". Die Leidtragenden der Garantie seien "die heute 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen".

Renate Künast, Spitzenkandidatin der Grünen, attackierte beide großen Parteien: "Union und SPD veräppeln die jüngere Generation. Sie haben einseitig eine Generation bedient und hinterlassen den Jüngeren die höchsten Schulden seit 60 Jahren."

Unterdessen erhielt Steinbrück Unterstützung aus seiner eigenen Partei. "Bei steigender Lebenserwartung, früherem faktischen Renteneintrittsalter und sinkenden Rentenbeitragseinnahmen muss die Rente flexibel bleiben", sagte Ex-Innenminister Otto Schily (SPD). Rückendeckung bekam Steinbrück auch vom Bund der Steuerzahler. "Die Rentenerhöhung und die Aussetzung der Rentenformel sind ein Fehler, die für spätere Generationen sehr teuer werden", sagte Präsident Karl Heinz Däke.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hingegen bemühte sich, den Streit mitten im Bundestagswahlkampf zu beenden: Steinbrück trage die Garantie mit und weise "zu Recht darauf hin, dass wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen".

“ Tagesthemen S.