Der Schleswig-Holsteiner hat sich bislang am vehementesten gegen Steuersenkungen gesperrt. Sein Argument gegen die Pläne von Schwarz-Gelb im Bund: Sein hoch verschuldetes Land könne die befürchteten Steuerausfälle von 70 Millionen Euro nicht verkraften. Er war an der Aushandlung des Koalitionsvertrags nicht beteiligt und bei den Sitzungen des CDU-Vorstands verhindert, als dort darüber beraten wurde.

Er wirbt um Verständnis dafür, dass sein Land Sachsen einen Ausgleich für die Mindereinnahmen haben möchte. Das befürchtete Fehlen von 114 Millionen Euro würden neuen Schulden bedeuten.

Der Niedersachse droht mit Blockade, sollte es eine Sonderlösung für Schleswig-Holstein geben.

"Nordrhein-Westfalen wird dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen", sagte er in einem Interview. Es sei wichtig, mit dem Gesetz so schnell wie möglich die Wachstumskräfte zu stärken. Rüttgers muss sich im Mai zur Wahl stellen.

Der Hesse will im Bundesrat für das Steuerpaket stimmen. "Im Detail gefällt uns nicht alles zu 100 Prozent, was in diesem Gesetz steht. Aber jedes Gesetz ist ein Kompromiss", sagte Koch. "Wir halten aber dieses Signal, dass die neue Bundesregierung ganz schnell die Weichen für Wachstum und Jobs stellt, für so wichtig, dass wir diesem Programm zustimmen werden."

Der scheidende Regierungschef Baden-Württembergs kündigte ein Ja im Bundesrat an und lehnte eine Sonderlösung für Schleswig-Holstein ab. Weitere Steuersenkungen sieht er aber skeptisch.

Der CSU-Chef warnte die CDU-Kollegen, die Steuersenkungen zu blockieren. "Das ist im Wahlkampf versprochen worden, und ich empfehle uns, nicht zu Tricksilantis zu werden", sagte er in Anspielung auf den Wortbruch der früheren hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. dpa