Klimagipfel: Die Uhr für die 115 Staatschefs tickt
Bis Freitag soll ein Abkommen auf dem Tisch liegen. Zentrale Fragen sind noch unbeantwortet.
Kopenhagen. Endspurt auf dem Klimagipfel: Nach einer Woche harter Verhandlungen über Details blicken die Teilnehmer auf die Schlussrunde mit Ministern und rund 115 Staats- und Regierungschefs. Dabei geht es vor allem um drei Brennpunkte: Wie stark müssen die Länder ihre Treibhausgase reduzieren? Wer finanziert den Klimaschutz in Entwicklungsländern und ihre Anpassung an den Klimawandel? Und schließlich: Wie verbindlich wird das ganze Abkommen überhaupt? Keine der drei Fragen ist auch nur annähernd gelöst.
Bislang haben zwar mehrere Länder Reduktionsziele für ihre Treibhausgase vorgelegt. Das reicht nach Ansicht von Wissenschaftlern jedoch nicht aus, um die Erderwärmung bei zwei Grad zu stabilisieren. Nach einem Entwurf für ein Abkommen sollen die Industrieländer ihre Emissionen von 1990 bis 2020 um 25 bis 45 Prozent vermindern. Auf welche Zahl sich die Staatenlenker einigen, ist ebenso offen wie die Aufteilung der Gesamtverpflichtung auf einzelne Staaten. Zudem wirft China den USA und Europa vor, ihre "historische Verantwortung" für die Erderwärmung nicht ernst zu nehmen; ihre Reduktionsziele seien zu klein.
Die EU hat zugesagt, den Entwicklungsländern bis 2012 insgesamt 7,2Milliarden Euro für die Klima-Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Das wurde von UN-Klimachef Yvo de Bor sehr begrüßt. Die EU betrachtet Klimaschutzfinanzierung in armen Ländern als Entwicklungshilfe. "Alles Geld, das in Kopenhagen bislang auf den Tisch gelegt wurde, ist eine Wiederholung des Versprechens, das schon 2000 auf dem Millenniumsgipfel gegeben wurde zur Bekämpfung der Armut in Entwicklungsländern", meint der Politische Leiter von Germanwatch, Christoph Bals. Die EU hatte 2005 beschlossen, ihre Entwicklungshilfe bis 2015 zu verdoppeln und damit 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens dafür auszugeben. Deutschland zahlt 0,37Prozent. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stellte klar: "Die Klimasoforthilfe kommt auf die 0,37 Prozent drauf, ist aber Bestandteil des 0,7-Prozent-Ziels." Völlig ungeklärt ist die längerfristige Finanzierung für ärmere Länder bis 2050.
Das ist der wichtigste und schwierigste Punkt. Die USA torpedieren nicht nur beim Klimaschutz international bindende Verträge. Das ist auch einer der Gründe, warum sie nicht dem Kyoto-Protokoll beigetreten sind. So gibt es auf dem Klimagipfel zwei parallel laufende Verhandlungspfade: den Pfad des rechtlich verbindlichen Kyoto-Protokolls (ohne die USA). Und den Pfad, der auf die Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro 1992 zurückgeht, der die USA beigetreten sind.
Die Zerstörung der Urwälder trägt zu 20 Prozent zum weltweiten Kohlendioxidausstoß bei. Einige EU-Länder und Brasilien bestehen darauf, dass nicht nur einzelne Waldstücke geschützt werden, denn dann könne ein paar Kilometer weiter umso mehr Wald zerstört werden. Sie möchten ein nationales Waldregime. Zudem sollte die Abholzung nicht mit Wiederaufforstung gegengerechnet werden dürfen, denn unter Aufforstung verstehen einige Länder artenarme Plantagen. Urwald selbst lässt sich wegen des zerstörten Bodens kaum großflächig wieder aufforsten. Umweltschützer befürchten, dass der Wald eines der Schlupflöcher für Länder werden könnte, die ihren Treibhausgasausstoß nicht reduzieren möchten.
Als Lichtblick sieht Gipfelpräsidentin Connie Hedegaard, dass bereits am Samstag 48Minister aus allen Kontinenten eingetroffen sind. Sie sortieren die Positionen in Gesprächsrunden vor, bis Anfang dieser Woche weitere Minister kommen und bis zum Gipfelabschluss am Freitag schließlich 115 Staatenlenker eintreffen.
