Analyse: Opel bringt FDP in die politische Zwickmühle
Staatliches Eingreifen verträgt sich nicht mit liberaler Ordnungspolitik. Eigentlich. Oder doch?
Berlin. Die Empörung des neuen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) über die Kehrtwende von General Motors (GM) beim Verkauf von Opel überrascht. Denn eigentlich wäre von dem liberalen Ordnungspolitiker zu erwarten gewesen, dass er eine reine Unternehmenslösung ohne Mitwirkung der Politik begrüßen würde. Doch so scheint es nicht zu kommen.
Das Einfachste wäre für Brüderle gewesen, den von der schwarz-roten Vorgängerregierung ausgehandelten Vertrag mit Magna zu unterzeichnen und anschließend die Hände in Unschuld zu waschen. Doch nun geht das Pokern wohl von neuem los. Denn ohne staatliche Unterstützung dürfte der Umbau von Opel auch dann nicht gelingen, wenn Opel bei GM bleibt. Brüderle und seine FDP stecken in einem Dilemma.
Politischen Handlungsdruck gibt es vor allem durch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai. Dort regiert wie im Bund eine schwarz-gelbe Koalition, und dort ist einer der am meisten gefährdeten der vier Standorte: Bochum. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat auch schon erkennen lassen, dass er trotz aller Empörung nicht auf stur schalten wolle.
Brüderle und der FDP könnte gelegen kommen, dass die Entscheidungen zu Opel, insbesondere auch die Präferenz für den Investor Magna, trotz Federführung im Bundeswirtschaftsministerium wesentlich im Kanzleramt gefällt wurden. Brüderle-Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steht mit seiner Zurückhaltung und der auch gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertretenden Möglichkeit einer Opel-Insolvenz heute ganz gut da. Diese Strategie könnten sich Brüderle und die FDP zu eigen machen - und so den Eindruck wahren, sie seien die eigentlichen Anwälte der Steuerzahler.
Sobald sich der Rauch der ersten Empörung verzogen hat, wird wohl wieder verhandelt. Aus den Ländern ist zu hören, dass Brüderle dann nicht die reine FDP-Lehre vertreten wolle. Er suche schnell den engen Austausch mit den vier Ministerpräsidenten der Opel-Standorte. Ein geordnetes Insolvenzverfahren, das Brüderle ähnlich wie Guttenberg als Möglichkeit sieht, scheint nach den Erfahrungen bei Quelle in Deutschland derzeit nicht hoffähig. Die FDP läuft in dieser Lage Gefahr, von GM genauso an der Nase herumgeführt zu werden wie die bisherige Regierung.
