US-Konzern brüskiert Merkel
Berlin/Düsseldorf (dpa/ams). Kaum hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrer glanzvollen Rede im US-Kongress Washington wieder verlassen, vermasselte ihr die Hiobsbotschaft aus Detroit die gute Laune.
Die Entscheidung von General Motors, Opel doch nicht an Magna zu verkaufen, bedeutet für sie eine empfindliche Niederlage und Brüskierung.
Entsprechend bemüht zeigte sich die US-Regierung, den politischen Schaden zu begrenzen. "Die Regierung", stellte Meg Reilly, eine Sprecherin des US-Finanzministeriums, klar, "war an dieser Entscheidung nicht beteiligt." Das wäre auch bitter gewesen: Schließlich hatte Merkel kurz zuvor die deutsch-amerikanische Freundschaft beschworen - und dann dieser Nackenschlag.
Während Merkel am Mittwoch auf eine eigene Stellungnahme verzichtete, schäumten die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Werken vor Wut. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kritisierte: "Dieses Verhalten von General Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus." Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) rügte: "Die Entscheidung ist eine Zumutung für die Beschäftigten von Opel, die unvorstellbaren Belastungen ausgesetzt sind."
Kritik äußerte Beck an EU-Kommissarin Neelie Kroes. Sie habe eine Lösung für Opel behindert. Brüssel hatte Bedenken geäußert, dass deutsche Werke bevorzugt werden könnten.
Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigte sich verärgert. "Angesichts der negativen Erfahrungen der letzten Jahre mit der Unternehmenspolitik von GM mache ich mir große Sorgen um die Zukunft des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze." Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) forderte die Bundesregierung auf, Widerspruch einzulegen.
Von einer "Unverschämtheit" sprach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf die Amerikaner. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nahm sich dagegen die Kanzlerin vor. Die GM-Entscheidung sei eine "Klatsche für Merkel", sagte Künast.