Armutszuwanderung: Starker Gegenwind für die CSU
Experten warnen vor einer Dramatisierung. Es drohe keine Armutszuwanderung.
Berlin. Wie sich die Horror-Szenarien gleichen: Als sich 2011 die Schranken für den deutschen Arbeitsmarkt für 70 Millionen Bürger aus acht EU-Beitrittsländern — darunter Polen, Tschechen und Slowaken — öffneten, waren die Warnungen vor einem Zusammenbruch des Sozialsystems und vor Lohndumping groß. Passiert ist relativ wenig.
Am 1. Januar öffnet sich nun der deutsche Arbeitsmarkt für 29 Millionen Rumänen und Bulgaren — Menschen aus dem Armenhaus Europas. Und wieder wird vor Missbrauch der Freizügigkeit, Armutszuwanderung und Überlastung der kommunalen Sozialkassen gewarnt.
In Bayern stehen am 16. März Kommunalwahlen an, und auch die Europawahl am 25. Mai wirft ihre Schatten voraus. Die CSU will bei ihrer Landesgruppenklausur ab 7. Januar in Wildbad Kreuth Pflöcke gegen Armutszuwanderung einschlagen und Maßnahmen fordern, die den Zugang ins deutsche Sozialsystem erschweren sollen: kein Hartz-IV-Anspruch in den ersten drei Aufenthaltsmonaten, Ausweisung von Sozialbetrügern und Wiedereinreiseverbot.
Das sind freilich alles Maßnahmen, die nach EU-Recht heute schon möglich wären. Doch im gerade besiegelten Koalitionsvertrag von Union und SPD steht dazu kein Wort. SPD und Opposition werfen der CSU nun Populismus vor.
Die Forscher der Bundesagentur für Arbeit halten in einem Bericht fest: „Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als ,Armutszuwanderung’ zu qualifizieren.“ Auch andere Wissenschaftler verweisen darauf, dass Rumänen und Bulgaren in Deutschland prozentual seltener zu den Hartz-IV-Empfängern zählen als andere Ausländer.
