Abstimmung in Athen über Milliardenhilfen
Athen/Brüssel (dpa) - Nach der Grundsatzeinigung auf ein neues Milliardenhilfsprogramm für das pleitebedrohte Griechenland droht der Regierung in Athen bei der anstehenden Abstimmung eine Zerreißprobe.
Sollte die Zustimmung aus dem Lager von Ministerpräsident Alexis Tsipras unter den kritischen Wert von 120 Stimmen fallen, dürften Neuwahlen ausgerufen werden. Wie bei früheren Abstimmungen wird wohl auch diesmal die Opposition die Mehrheit für das Sparprogramm sichern.
Das Bundesfinanzministerium in Berlin pocht indes auf Nachbesserungen an der Experten-Vereinbarung. Nach übereinstimmenden Berichten von „Bild“ und „Welt“ (beide Donnerstag) betreffen die offenen Fragen vor allem die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten Hilfspaket, die Schuldentragfähigkeit und die geforderte Privatisierung von griechischem Staatsvermögen. Wichtige Maßnahmen seien nicht vor Oktober/November vorgesehen, heißt es demnach in einem Papier des Finanzministeriums.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde das Schreiben am Mittag zur Vorbereitung einer für den Abend geplanten Telefonkonferenz der 28 EU-Länder auf Fachebene nach Brüssel übermittelt. Ziel sei es, die offenen Punkte zu besprechen und Verbesserungen zu erreichen.
Die Finanzminister der Euro-Länder sollen am Freitag in Brüssel über das Programm entscheiden. Die Einberufung der Eurogruppen-Konferenz wurde als Zeichen gewertet, dass einer positiven politischen Entscheidung nichts Grundlegendes mehr im Wege steht.
Nach Athen lassen auch andere Eurostaaten ihre Parlamente über das dritte Hilfspaket für Griechenland in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro abstimmen, darunter Deutschland. Nach dpa-Informationen gilt in der Bundesregierung als wahrscheinlichste Variante, dass sich der Bundestag in einer Sondersitzung am Dienstag mit den Hilfen befasst.
Die Bundesregierung bewertet die auf Expertenebene erzielte Einigung Griechenlands mit seinen Geldgebern grundsätzlich positiv. „Die Richtung der Vereinbarung stimmt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er betonte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze weiter darauf, dass der IWF auch bei dem neuen Hilfspaket mit dabei sei.
„Wir wollen, dass der IWF an Bord bleibt. Wir wollen, dass er sich zu dieser Vereinbarung bekennt. Er hat sie mit ausgehandelt“, sagte Seibert. Der IWF fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland, was Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble strikt ablehnen.
Der linke Syriza-Flügel kündigte abermals an, er werde mit „Nein“ stimmen. Im Juli hatte der linke Syriza-Flügel schon zweimal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt. Die Fraktion der Regierungsmehrheit schrumpfte bei einer dieser Abstimmungen von 162 auf nur noch 123 Abgeordnete. Die Opposition sicherte Tsipras in beiden Fällen die Mehrheit und signalisierte auch für das bevorstehende Votum ihre Unterstützung.
Die als Gegnerin der Sparmaßnahmen bekannte linke griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou verschob gegen den Willen des Ministerpräsidenten die für Mittwoch geplante Debatte im Finanzausschuss auf Donnerstag und verärgerte damit Tsipras. Das Abschlussvotum wird nun erst am frühen Freitagmorgen erwartet.
Experten Griechenlands und der Geldgeber hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf Bedingungen für neue Finanzhilfen geeinigt. Bis zum 20. August braucht Griechenland frisches Geld, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Nach einer zuletzt in griechischen Medien veröffentlichten Liste mit Vorgaben der Gläubiger sollen im Gegenzug unter anderem die Abgaben für Reeder erhöht, mehr Steuerfahnder eingesetzt sowie Steuerbegünstigungen für Landwirte und die Ägäisinseln abgeschafft werden.
