Analyse: Neuer Krisenfonds zur Euro-Rettung
Beim EU-Gipfel geht es um weitere Milliarden-Hilfen für klamme Staaten und eine enge Verzahnung der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone.
Brüssel. Mit einem Maßnahmenbündel wollen die Europäer die Euro-Währung absichern, die wegen der Schuldenkrise in einigen Mitgliedsstaaten in Turbulenzen geraten war. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen das Paket bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen beschließen. Die wichtigsten Punkte:
Defizitsünder müssen künftig schon zu Beginn eines Strafverfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung in Brüssel hinterlegen. Auch eine überhöhte gesamtstaatliche Verschuldung kann bestraft werden, falls Euro-Staaten nicht gegensteuern.
Der derzeitige Rettungsfonds für Euro-Staaten wird auf 440 Milliarden Euro aufgestockt — bislang stehen wegen hoher Sicherheitsleistungen nur rund 250 Milliarden zur Verfügung. Zudem sollen die milliardenschweren Garantien der Euro-Staaten erhöht werden. Wie das im Detail aussieht, ist noch nicht beschlossen. Bareinzahlungen soll es nicht geben.
Dieser permanente Krisenfonds für Euro-Staaten soll ab 2013 mit einer Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro bereitstehen. Er löst den Rettungsfonds ab. Die Euro-Länder zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein, 620 Milliarden werden durch Garantien gedeckt. Hilfe wird nur im Notfall und gegen harte Sparauflagen geleistet.
Deutschland pocht bei diesem neuen Krisenfonds auf Nachbesserungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Tempo der Bareinzahlungen bremsen, zudem soll das Geld in mehreren Tranchen fließen. Auf Deutschland kommen hier Bareinlagen von rund 22 Milliarden Euro sowie Bürgschaften von 168 Milliarden Euro zu.
Die beiden Fonds sollen nicht nur Kredite vergeben können, sondern im absoluten Notfall auch Anleihen von Krisenstaaten direkt kaufen können. Erlaubt ist das nur im Rahmen eines Hilfsprogramms mit strengen Bedingungen.
Die 17 Euro-Staaten werden künftig ihre Wirtschaftspolitik enger verzahnen. Damit sollen Schieflagen wie etwa Immobilienblasen verhindert werden. Auf den Pakt hatte vor allem Deutschland gedrungen.
Empfängerländer von Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds sollen künftig niedrigere Zinsen zahlen.
