Biden fordert Palästinenser zu Verurteilung von Attacken auf
Jerusalem/Ramallah (dpa) - Nach blutigen Anschlägen auf Israelis und einen US-Touristen hat US-Vizepräsident Joe Biden von der Palästinenserführung eine Verurteilung der Angriffe gefordert.
Nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem kritisierte er auch zu Gewalt anstachelnde Hetze in den Palästinensergebieten. „Die Art der Gewalt, die wir gestern gesehen haben“, sagte Biden, „das muss aufhören.“ Netanjahu kündigte härtere Maßnahmen an, um die Angriffe zu stoppen.
Ein Palästinenser hatte am Dienstag in Tel Aviv einen amerikanischen Touristen getötet und zehn weitere Menschen verletzt. Danach wurde er erschossen. Zuvor waren drei weitere Attentäter bei ihren Anschlägen in Israel getötet wurden. Am Mittwochmorgen wurden zwei Palästinenser in Jerusalem bei ihren Attacken erschossen sowie ein 16-jähriger Palästinenser bei seinem Angriff im nördlichen Westjordanland.
Der getötete Tourist, der auch als Soldat im Irak und in Afghanistan gedient hatte, war bereits das zweite Opfer in der aktuellen Gewaltwelle mit amerikanischem Pass. Seit Anfang Oktober sind zudem 29 Israelis und rund 190 Palästinenser getötet worden. Die meisten der Palästinenser wurden bei Anschlägen auf Israelis erschossen.
Israel plant nun Gegenmaßnahmen - vom Bau von Sperranlagen bis hin zur Schließung bestimmter palästinensischer Medien. Das Maßnahmenpaket sei bei einer Krisensitzung von Ministerpräsident Netanjahu mit Verteidigungsminister Mosche Jalon sowie Vertretern von Militär, Polizei und Geheimdienst beschlossen worden, berichteten israelische Medien.
Beschlossen wurde unter anderem, Lücken in der Sperranlage im Bereich Jerusalem zu schließen. Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser aus dem Westjordanland sollten eingeschränkt werden, berichtete der israelische Rundfunk. Palästinensische Medien, die zur Gewalt aufrufen, sollen geschlossen werden.
Biden sprach sich nach dem Gespräch mit Netanjahu erneut für eine Zweistaatenlösung aus. Er betonte, dass der Konflikt nicht nur mit Gewalt gelöst werden könne.
Bei seinem zweitägigen Besuch sollte es unter anderem um die Sicherheitslage im Iran und in Syrien gehen sowie um milliardenschwere Militärhilfe für Israel. Aktuell unterstützen die USA Israel laut „Times of Israel“ jährlich mit umgerechnet rund 2,7 Milliarden Euro. Netanjahu hatte schon vor Wochen bessere Konditionen gefordert.
Biden war am Dienstag in Israel angekommen und hatte zunächst den früheren israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres getroffen. Am Mittwochabend wollte er mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen.
