De Maizière für Schlussstrich unter Libyen-Debatte
New York (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat ein Ende der Debatte über die deutsche Enthaltung in der Libyen-Frage gefordert. Die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi bereiten sich den Rebellen zufolge auf eine neue Offensive vor.
„Es wurde viel diskutiert, und jetzt irgendwann sollte die Diskussion auch mal zu Ende sein“, sagte er zum Auftakt seines dreitägigen USA-Besuchs in New York. „Ich will jedenfalls keinen Beitrag mehr dazu leisten.“
Deutschland hatte sich im März bei der Abstimmung über die Resolution zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen enthalten, während die wichtigsten Bündnispartner USA, Frankreich und Großbritannien zustimmten. Die Entscheidung hatte international für Irritationen gesorgt. De Maizière ist der erste Bundesminister, der seitdem die USA besucht.
In New York traf er unter anderen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Dieser habe sich „überhaupt nicht irritiert“ zur deutschen Haltung geäußert, sagte de Maizière. Der Minister bekräftigte die deutsche Bereitschaft zur militärischen Absicherung von Hilfsaktionen in Libyen. „Falls die Vereinten Nationen nach einer humanitären Hilfsaktion fragen würden, stünden wir bereit. Danach sieht es aber im Moment nicht aus.“
Der Verteidigungsminister betonte, dass Deutschland im UN-Sicherheitsrat eine aktive Rolle in der Diskussion über die Gewalt in Syrien spielen wolle. „Wir unterstützen und erwarten ein starkes Signal, dass die Repressionen aufhören, dass das Töten aufhört, dass die Gewalt aufhört“, sagte er zu den laufenden Beratungen in dem Gremium. „Ich hoffe, dass der Sicherheitsrat sich heute zu einem solchen starken Signal entschließen kann.“
Die SPD forderte de Maizière auf, bei seinem Besuch „Schadensbegrenzung“ nach der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu betreiben. Fraktionsvize Gernot Erler sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch), Deutschland müsse so schnell wie möglich heraus aus der Isolierung. „Die ganze demokratische Welt schaut verwundert auf die deutsche Sonderrolle.“
Auch Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sieht Deutschland weiterhin in einer „Bringschuld“ gegenüber den Vereinten Nationen. De Maizière müsse in den USA deutlich machen, „dass die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat nicht bedeutet, dass wir in Sachen Menschenrechtsfragen dauerhaft auf der Seite von Russland und China stehen“. Die beiden Länder hatten sich wie Deutschland im Sicherheitsrat enthalten.
In Libyen bereiten sich unterdessen Gaddafis Truppen nach Einschätzung der Rebellen auf eine neue Offensive im Osten vor. Die Internetzeitung „Brnieq“ meldete am Mittwoch, in der Ortschaft Al-Brega seien inzwischen 2000 bis 3000 Soldaten stationiert worden. Diese hätten Raketen und andere schwere Waffen in Tunneln versteckt, um sie vor möglichen Luftangriffen durch die Nato zu schützen. An der Front, die schon seit Wochen zwischen Al-Brega und Adschdabija liegt, hätten sie Minen an Leichen angebracht.
Der Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, die Gaddafi-Truppen hätten am Mittwoch das Stadtzentrum der Stadt Al-Sintan mit Grad-Raketen beschossen. Am Dienstag waren nach Angriffen der Soldaten Hunderte Familien aus der westlichen Region Dschabal Nafusa in Richtung Tunesien geflohen. Die Aufständischen betonten am Mittwoch, auch rund um die westliche Stadt Misrata hielten sich noch zahlreiche Angehörige der Regierungstruppen auf. Diese hätten am Vortag mit Raketenangriffen Schaden auf dem Hafengelände verursacht. Der Hafen könne aber nach wie vor von Schiffen angelaufen werden.
In Tripolis traf ein Team der Vereinten Nationen ein, um Berichte über Menschenrechtsverletzungen seit Beginn der Gewalt in Libyen Mitte März zu untersuchen. Das verlautete aus Regierungskreisen. Die Ermittler wurden zunächst zu einem Treffen mit Vertretern von Regierung und Parlament gebeten.
Libyen hatte zuvor Russland gebeten, die Einberufung einer Sitzung des Weltsicherheitsrates zu den Nato-Angriffen zu beantragen. Gleichzeitig bemüht sich das Regime um Unterstützung durch die Afrikanische Union, die sich schon vor Wochen vergeblich für eine Verhandlungslösung zwischen Gaddafi und den Aufständischen eingesetzt hatte.
