Personalwechsel im Pentagon
Präsident Obama besetzt den Posten des Verteidigungsministers sowie des CIA-Chefs neu. Das politische Risiko ist hoch.
Washington. Im sicherheitspolitischen Team von US-Präsident Barack Obama kommt das Personalkarussell kräftig in Bewegung. Neuer Chef des Geheimdienstes CIA soll David Petraeus werden, derzeit Oberkommandeur der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf. Bei der CIA wird der Karriere-Soldat Nachfolger von Leon Panetta, der Verteidigungsminister Robert Gates ablösen soll.
Völlig überraschend ist der Personalwechsel nicht, wohl aber der Zeitpunkt sowie die Tatsache, dass gleich mehrere hochsensible Posten neu besetzt werden. Schließlich hatte der hoch dekorierte Armeegeneral Petraeus erst vor weniger als einem Jahr die Spitze der Isaf übernommen, nachdem sein Vorgänger Stanley McChrystal wegen abschätziger Bemerkungen über die Regierung und die angebliche Inkompetenz bei der Kriegsführung zum Rücktritt gezwungen worden war.
Unter Petraeus’ Ägide wurde das Truppenkontingent in Afghanistan auf 140 000 Soldaten aufgestockt. Wachsende Kritik seitens der republikanischen Opposition an dem Wiedererstarken der radikal-islamischen Taliban brachten den 58-Jährigen aber genauso in Bedrängnis wie Entüllungen durch die Internetplattform Wikileaks. Geheimdokumenten zufolge sind die Fortschritte im Kampf gegen Terrorzellen sowie bei der Stabilisierung des Landes deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Petraeus’ Nachfolger am Hindukusch soll nach Informationen aus dem Weißen Haus John Allen werden, derzeit stellvertretender Vorsitzender des US-Zentralkommandos Centcom.
Indem er den hochangesehenen Militäroffizier Petraeus nach Washington holt, geht Obama nach Ansicht von Experten aber zugleich ein politisches Risiko ein. Schließlich hat Petraeus bereits mehrfach signalisiert, dass er eine Präsidentschaftskandidatur in Erwägung zieht. Und der neue Job in der US-Hauptstadt könnte ihm neue Kontakte vermitteln, die den hochgesteckten politischen Ambitionen dienlich sind.
Weniger überraschend ist derweil der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Den amtierenden Pentagon-Chef Robert Gates hatte Obama unter anderem deswegen von seinem Vorgänger George W. Bush übernommen, weil er das Versprechen einlösen wollte, sein Kabinett mit Demokraten und Republikanern zu besetzen. Der 67-jährige Gates aber liebäugelt angeblich seit geraumer Zeit mit einem Rücktritt und soll das Weiße Haus gebeten haben, einen Nachfolger zu finden.
Die Nominierung Panettas, eines langjährigen Kongressabgeordneten und früheren Stabschefs unter Präsident Bill Clinton, stößt aber bei Mitgliedern beider Parteien auf wenig Gegenliebe. Obwohl Panetta derzeit CIA-Chef ist, stellte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein fest, habe er „so gut wie keine Erfahrung in militärischen und Geheimdienstfragen“. Angesichts der hochsensiblen Aufgaben, vor denen die Regierung und die US-Streitkräfte stehen, hätte Obama einen qualifizierteren Kandidaten nehmen sollen.
