Gauck geißelt Steuerbetrug - Schweiz zu neuem Abkommen bereit
Berlin (dpa) - Mit unmissverständlicher Klarheit hat Bundespräsident Joachim Gauck die Steuerhinterziehung in Deutschland gegeißelt. „Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial“, sagte er dem Magazin „Stern“.
Mit Blick auf den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, betonte Gauck in dem am Mittwoch verbreiteten Gespräch: „In unserem Land darf es in rechtlichen und moralischen Fragen nicht zweierlei Standards geben, einen für die Starken und einen für die Schwachen.“ Hoeneß selbst präsentierte sich unterdessen als reuiger Steuersünder.
Deutschland und die Schweiz sind grundsätzlich bereit, erneut über ein Steuerabkommen zu verhandeln. Dies wurde nach einem Treffen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter am Mittwoch in Bern deutlich. Allerdings dürfte ein neuer Anlauf nicht mehr vor der Bundestagswahl im September gelingen. Burkhalter sagte „Bild am Feiertag“: „Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen ist für beide Seiten unerfreulich.“ Westerwelle sieht in den Äußerungen der deutschen Opposition neue Beweglichkeit.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält neue Verhandlungen ebenfalls für möglich. Das von der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte Abkommen war vor kurzem am Widerstand des von SPD und Grünen dominierten Bundesrats gescheitert. Steinbrück betonte bei einer Maikundgebung im westfälischen Bergkamen, das Vorhaben der Regierung hätte dazu geführt, dass keine Steuer-CDs mehr angekauft werden könnten und der Druck auf Steuerhinterzieher entfallen wäre. Hoeneß hatte sich selbst angezeigt, als klar wurde, dass ein Abkommen mit der Schweiz, das Anonymität garantiert, nicht zustande kommt.
Ähnlich wie Steinbrück argumentierte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): „Ich habe immer gesagt, dass der ungeregelte Zustand und die Sorge vor der Enttarnung durch Steuer-CDs für Steuerbetrüger und helfende Banken unkomfortabler ist als für uns.“ Aber ohne klares Bekenntnis zum automatischen Informationsaustausch, zur gerechten Nachversteuerung und zur Gewährleistung wirksamer Nachprüfungen würden neue Gespräche wenig Sinn machen, sagte der Minister. „Wenn ein Abkommen die Schlupflöcher schließt, ist es besser als auf Zufallsfunde angewiesen zu sein, aber auch nur dann.“
Gauck plädierte dafür, grundsätzlich darüber nachzudenken, „ob nicht auch strengere Gesetze nötig sind, die aus einer fragwürdigen Handlung einen Straftatbestand machen“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schätzt die Chancen für eine von Regierung und Opposition gemeinsam getragene Initiative zur Strafverschärfung derzeit gering ein. Die strafbefreiende Selbstanzeige werde aber auf Dauer keinen Bestand haben, sagte der SPD-Politiker den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag).
SPD und Grüne wollen höhere Hürden bei der Straffreiheit per Selbstanzeige beziehungsweise eine Begrenzung auf Bagatellfälle. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu Beginn der Woche angeregt, eine Unions-Arbeitsgruppe prüfen zu lassen, ob die 2011 geänderten Regeln zur Straffreiheit bei Selbstanzeige verschärft werden sollten. Gabriel gab Gauck in der aktuellen Debatte recht: „Die wahren Asozialen sind die, die alles mitnehmen, was Deutschland zu bieten hat, aber Steuerbetrug begehen“, twitterte er.
Zum Fall Hoeneß sagte der Bundespräsident, er erschrecke jedes Mal, „wenn Sympathieträger stürzen, weil sie irgendwie verstrickt sind. Eigentlich ist es mehr als ein Schreck - ich ärgere mich.“ Gauck betonte: „Ich finde es nicht unmoralisch, reich zu sein. Ich finde es unmoralisch, unmoralisch reich zu sein.“ Burkhalter zufolge belastet der Fall Hoeneß aber das beiderseitige Verhältnis nicht.
Hoeneß sagte in einem in Auszügen veröffentlichten Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Ich habe Riesenmist gebaut, aber ich bin kein schlechter Mensch.“ Hoeneß hatte über Jahre an der Börse spekuliert, aber er hält sich „nicht für krank. (...) Sollte ich vor Gericht müssen, erscheine ich dort nicht als kranker Mann. Ein paar Jahre lang war ich wohl nah dran.“ Zur Kritik Merkels sagte er: „Ich würde mir wünschen, dass ich irgendwann die Gelegenheit bekäme, der Bundeskanzlerin in einem persönlichen Gespräch zu erklären, wie es so weit kommen konnte, der ganze Mist.“
DGB-Chef Michael Sommer sagte auf der zentralen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit in München, es könne nicht sein, „dass unser Gemeinwesen fast ausschließlich von den Lohnsteuerzahlern und Konsumenten finanziert wird, während sich die Reichen und Schönen einen schlanken Fuß machen“. Für viele sei Steuerflucht kein Verbrechen, sondern ein „Reichensport“.
