Obama schließt Eingreifen in Syrien nicht aus
Istanbul/Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama schließt einen Militäreinsatz gegen das Regime in Syrien nicht ausdrücklich aus - und erwägt laut Medienbericht auch die Bewaffnung von Rebellen.
Es gebe „Optionen“ für eine Reaktion, sollte die Sicherheit der USA, ihrer Alliierten oder der internationalen Gemeinschaft gefährdet sein, sagte Obama am Dienstag in Washington. Eine Kampfansage an Israel und den Westen kam derweil von der radikal-islamischen Hisbollah aus dem Libanon.
Obama machte keine Angaben zu möglichen Vorgehensweisen der USA im Syrienkonflikt. Er sagte aber, er habe bereits im letzten Jahr das Pentagon, das Militär und die Geheimdienste um Vorschläge gebeten. Die gingen über die gegenwärtigen Sanktionen, die Unterstützung der Rebellen und die humanitäre Hilfe hinaus.
Konkret nannte der Präsident einen Chemiewaffeneinsatz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gegen die Rebellen als möglichen Auslöser. Derzeit hätten die USA aber keine eindeutigen Erkenntnisse über einen Chemiewaffeneinsatz des Regimes. Es gebe Beweise, dass die Waffen eingesetzt worden seien, aber „wir wissen nicht, wie sie genutzt wurden, wann sie genutzt wurden und wer sie nutzte“. Sollte Assad das Gift verwendet haben, wäre das „eine Änderung der Spielregeln“ nicht nur für die USA, sondern für die internationale Gemeinschaft.
Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsvertreter, dass Obama auch über Waffenlieferungen an syrische Rebellen nachdenkt. Eine abschließende Entscheidung wolle er aber erst innerhalb der nächsten Wochen fällen. Bisher hatte Washington Waffen für die Opposition in Syrien strikt abgelehnt - weil sie in die Hände muslimischer Extremisten fallen könnten.
Allerdings ziehe Obama eine Verhandlungslösung in Syrien vor, berichtete das Blatt weiter. Die US-Regierung habe daher einen neuen Anlauf genommen, Russland dazu zu bringen, die Unterstützung Assads aufzugeben.
In Washington vereinbarte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel eine enge Abstimmung beim Thema Chemiewaffeneinsatz in Syrien. Eine Intervention in dem arabischen Land beurteilte de Maizière skeptisch: „Die Optionen, die man sich vorstellen könnte, haben alle schwere Nachteile“, sagte der CDU-Politiker zum Abschluss seines USA-Besuchs. „Deswegen rechne ich dort nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.“
Unterstützung für Assad äußerte die schiitische Hisbollah-Bewegung im Libanon. Die „wahren Freunde“ Syriens, würden nicht zulassen, dass das Land in die Hände von Amerikanern, Israelis oder Extremisten falle, sagte Generalsekretär Hassan Nasrallah in einer vom Hisbollah-Sender Al-Manar ausgestrahlten Rede.
Indessen häufen sich in gut bewachten Innenstadt-Vierteln von Damaskus die Terroranschläge. Bei der Detonation eines mit Sprengstoff beladenen Autos am Al-Mardsche-Platz starben am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana 13 Menschen. Der Machthaber selbst demonstrierte Gelassenheit. Laut Sana besuchte er am 1. Mai ein Elektrizitätswerk in der Hauptstadt und gratulierte den Mitarbeitern stellvertretend für alle Arbeiter in Syrien zum Tag der Arbeit.
Die Amerikaner stehen einer Intervention in Syrien skeptisch gegenüber. Zwei von drei Befragten sprachen sich in einer Umfrage gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien und Nordkorea aus. Nach der Studie im Auftrag der „New York Times“ und des Senders CBS sind lediglich 24 Prozent der Befragten der Auffassung, die USA hätten eine Verantwortung, in Syrien einzugreifen.
