Israel reagiert negativ auf Hamas und Fatah-Einigung
Jerusalem (dpa) - Israel hat nach der Versöhnung der Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah die Zusammenarbeit mit der künftigen palästinensischen Regierung infrage gestellt.
Sein Land werde nur dann mit einem neuen Kabinett kooperieren, wenn die radikal-islamische Hamas Israel und die unterzeichneten Verträge anerkenne und der Gewalt abschwöre, sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak am Donnerstag. „Hamas ist eine mörderische Organisation, die Israel zerstören will“, sagte Barak dem israelischen Rundfunk.
Die bislang verfeindeten Hamas und Fatah hatten am Mittwochabend in Kairo überraschend ihre Versöhnung bekanntgegeben. Sie einigten sich auf Neuwahlen innerhalb eines Jahres sowie die Bildung einer Übergangsregierung. Hamas-Führer Mahmud Sahar hatte erklärt, die neue Regierung werde Israel nicht anerkennen.
Die Palästinenser wollen im September mit Hilfe der Vereinten Nationen im Westjordanland, im Gazastreifen und im Ostteil Jerusalems einen unabhängigen Staat ausrufen. Sie reagieren damit auf das Scheitern der Friedensgespräche Israels mit den von Abbas geführten Kräften im Westjordanland.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas appellierte am Donnerstag an die westlichen Staaten, die palästinensische Versöhnung zu unterstützen. „Was in Kairo passiert ist, ist der Schlüssel zum Frieden“, sagte Abbas vor Journalisten in Ramallah. „Gebt uns eine Chance. Wir wissen, was zu tun ist.“ Die Übergangsregierung von Hamas und Fatah solle sich lediglich mit der Vorbereitung von Neuwahlen und dem Wiederaufbau des Gazastreifens befassen. „Die Diplomatie ist mein Bereich und die Regierung wird gemäß meiner Politik arbeiten“, betonte Abbas, der als moderat gilt, bei einem Treffen mit israelischen Friedensaktivisten.
Nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kann die Hamas für Deutschland so lange kein Gesprächspartner sein, wie sie das Existenzrecht Israels infrage stellt. „Dies bleibt für uns die Richtschnur.“ Russland hingegen begrüßte die Einigung von Fatah und Hamas. Moskau hoffe, dass die Palästinenser nach außen nun endlich geschlossen aufträten, hieß es aus dem Außenministerium. Auch Teheran reagierte positiv auf die Vereinbarung. „Dies ist ein positiver Schritt, um die historischen Ziele der unterdrückten palästinensischen Nation zu erreichen“, erklärte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi.
Am kommenden Mittwoch soll das Abkommen in Kairo offiziell vom Palästinenserpräsidenten Abbas und dem Hamas-Exilchef Chalid Meschaal unterzeichnet werden. Anschließend wollen beide Gruppen jeweils tausende von Häftlingen der anderen Seite freilassen. Es soll auch die Wiederöffnung geschlossener Vertretungen der Fatah im Gazastreifen und der Hamas im Westjordanland erlaubt werden.
Fatah-Sprecher Ahmed Assaf sprach vom „Beginn einer neuen Ära“. Er kritisierte gleichzeitig den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dieser hatte erklärt, die Palästinenserbehörde in Ramallah müsse „zwischen einem Frieden mit Israel oder einem Frieden mit der Hamas wählen“. Assaf sagte: „Wir geben Netanjahu auch die Möglichkeit zu wählen, und zwar zwischen Frieden oder dem Bau von Siedlungen. Außerdem muss er wählen zwischen Frieden und seinem Außenminister Avigdor Lieberman, der eine Symbolfigur für Rassismus ist.“
Lieberman sagte, die Palästinenser hätten mit der Einigung von Fatah und Hamas eine rote Linie überschritten. Israel müsse jetzt seine eigenen Schritte erwägen. Er erwarte die Freilassung hunderter Hamas-Terroristen aus dem Gefängnis im Westjordanland, sagte der ultrarechte Außenminister. Bei den vereinbarten palästinensischen Wahlen werde die radikalislamische Hamas voraussichtlich auch im Westjordanland die Kontrolle übernehmen. Bislang hatte die gemäßigte Autonomiebehörde gemeinsam mit Israel im Westjordanland die Hamas bekämpft.
Die Vereinbarung von Kairo soll einen jahrelangen Bruderkrieg zwischen Fatah und Hamas beenden. Hamas hatte 2006 bei den Parlamentswahlen gesiegt und im folgenden Jahr gewaltsam die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Israel hat seitdem eine strikte Blockade über das Palästinensergebiet verhängt.
