Opposition fordert Klarheit über Waffenexporte
Berlin (dpa) - Wegen eines neuen Amnesty-Berichts über deutsche Waffenlieferungen in Länder des „Arabischen Frühlings“ hat die Opposition Auskunft von der Bundesregierung verlangt.
Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte am Mittwoch eine Studie, wonach seit 2005 Rüstungsexporte für mindestens 77 Millionen Euro nach Ägypten, Bahrain, Jemen und Libyen erlaubt wurden. Die Regierung verwies auf den nächsten Rüstungsexportbericht, der vermutlich im Dezember veröffentlicht wird.
Amnesty zufolge wurden von deutschen Firmen in den Jahren 2005 bis 2009 unter anderem Kleinwaffen, Munition und Militärfahrzeuge ausgeführt, die dann zur Niederschlagung von Demonstrationen im Einsatz waren. „Diese Lieferungen wurden genehmigt, obwohl schon damals ein erhebliches Risiko bestand, dass mit diesen Waffen Menschenrechte verletzt werden“, kritisierte Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John.
Auch 16 weitere Staaten werden wegen Waffenlieferungen nach Nahost und Nordafrika kritisiert. Darunter sind zum Beispiel auch die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien. Die Spannbreite der Waffen reiche von Raketen, Gewehren und Munition bis hin zu Tränengas. Aus Frankreich und Russland seien auch Exporte nach Syrien gegangen, wo Machthaber Baschar al-Assad weiterhin mit brutaler Gewalt Opposition verhindern will.
Die Grünen forderten ein generelles Verbot von Waffenlieferungen in Länder, in denen massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird. Fraktions-Geschäftsführer Volker Beck bezeichnete es als „Horrorvorstellung“, dass deutsche Waffen zur Niederschlagung von Protesten eingesetzt werden. Zugleich verlangte er eine bessere parlamentarische Kontrolle. Der Linke-Abgeordnete Jan van Aken verwies darauf, dass Deutschland den Export von Militärgütern in den Golfstaat Bahrain bis heute nicht verboten habe.
Vize-Regierungssprecher Georg Streiter betonte, dass vor der Erlaubnis von Rüstungsexporten alle Argumente „sorgfältig“ abgewogen würden. „Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland wird besonderes Gewicht beigemessen.“
Hintergrund der Oppositions-Forderungen ist auch die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien, für die der Bundessicherheitsrat Ende Juni bereits grünes Licht gab. Bis zum Jahresende will das geheim tagende Gremium erneut über das Geschäft beraten. Die Bundesregierung lehnt öffentliche Erläuterungen zu dem Kampfpanzer-Deal bislang ab. Saudi-Arabien war auch an der Niederschlagung von Protesten in Bahrain beteiligt.
