Palästinenser beantragen am Freitag UN-Mitgliedschaft
Tel Aviv/New York (dpa) - Die Palästinenserführung will trotz aller Appelle weiterhin die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beantragen. Allerdings wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Antrag erst nach seiner für Freitag geplanten Rede vor der Vollversammlung einreichen.
Das sagte Abbas nach UN-Angaben am Montag bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Zuvor war auch der Montag als möglicher Termin genannt worden. Unterdessen setzen die USA und Israel alle Hebel in Bewegung, um ein 194. UN-Mitglied namens Palästina zu verhindern.
„Präsident Abbas hat den Generalsekretär über seine Absicht informiert, ihm am Freitag ein Ersuchen auf Mitgliedschaft zu übermitteln“, sagte Bans Sprecher. Der Antrag solle „nach der UN-Charta“ behandelt werden. Das bedeutet, dass Abbas den offiziellen Weg gehen will, trotz des zu erwartenden Widerstands der USA. Spekuliert worden war, ob die Palästinenser nur eine Aufwertung vom „Beobachter“ zum „Staatlichen Nichtmitglied“ suchen. Das wäre keine Vollmitgliedschaft, so hätte Abbas aber den Sicherheitsrat umgehen können.
Im mächtigsten UN-Gremium lehnen die USA eine Staatsgründung ab, solange es keine Friedenslösung mit Israel gibt. Auch andere Staaten, obwohl Unterstützer der Palästinenser, sind unglücklich mit dem Vorstoß, weil er die kaum noch vorhandenen Friedensverhandlungen überschattet. Abbas hatte am Freitag angekündigt, dass er die Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 wolle. Israel läuft dagegen Sturm und pocht auf eine Verhandlungslösung. Die US-Regierung droht seit Wochen mit einem Veto. Durch einen Zufall des Protokolls ist nur etwa eine Stunde nach Abbas Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dran.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte am Montag vor seiner Abreise nach New York: „Wir werden in den kommenden Tagen weiter alles versuchen, um eine Konfrontation in New York und eine Verschärfung der Lage vor Ort zu vermeiden.“ Der Weg zum Frieden im Nahen Osten und zu einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung führe über Verhandlungen. „Eine Eskalation ohne Verhandlungen bringt weder den Frieden noch den Wunsch der Menschen nach Verbesserung ihrer Lebensbedingungen voran“, sagt Westerwelle laut Außenministerium.
Hinter den Kulissen gibt es nach Medienberichten hektische Bemühungen, Abbas noch in letzter Minute umzustimmen. Parallel dazu bemühen sich die USA nach Angaben des israelischen UN-Botschafters um einen „Block“ von sieben Staaten, der im Weltsicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied verhindern könnte. Botschafter Ron Prosor zeigte sich am Montag in einem Gespräch mit dem israelischen Rundfunk zuversichtlich: „Die Palästinenser werden nicht der 194. Staat in den Vereinten Nationen.“
Der Weltsicherheitsrat hat fünf ständige und zehn nichtständige Mitglieder. Eine Mehrheit von neun Mitgliedern ist notwendig, um einen Beschluss über Verfahrensfragen zu verabschieden. Mit einem Block von sieben Mitgliedern könnten die USA die geforderte Mehrheit von neun Stimmen verhindern. Die USA müssten dann nicht das unpopuläre Veto einlegen. Unklar ist nach den Worten des israelischen UN-Botschafters vor allem, wie sich Portugal bei der Abstimmung verhalten wird.
Der palästinensische Regierungschef Salam Fajad und Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hatten sich am Sonntag in New York getroffen. Dabei sei es um „alle Fragen der Sicherheit und der Politik gegangen, die gegenwärtig aktuell sind“, teilte Baraks Büro lediglich mit.
