Paris liefert Waffen an Libyens Rebellen
Paris/Tripolis/Kairo (dpa) - Frankreich hat als erstes westliches Land eingeräumt, die Gegner des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi mit Waffen zu versorgen.
Sturmgewehre, Raketenwerfer und Panzerabwehrrohre werden seit Ende Juni per Fallschirm über einer Bergregion südwestlich von Tripolis abgeworfen. Der Generalstab der Armee bestätigte am Mittwoch der französischen Nachrichtenagentur AFP einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Le Figaro“ vom selben Tag.
Deutschland wiederum wird der Nato keine Bombenbauteile für den Libyenkrieg liefern. Das Bündnis habe ein entsprechendes Angebot abgelehnt, erklärte das Verteidigungsministerium in Berlin. Die zuständige Versorgungsagentur Namsa habe „bereits vor Wochen entschieden, das Angebot einer anderen Nation in Anspruch zu nehmen“, sagte ein Sprecher. Unterdessen machen die libyschen Rebellen weiter Boden gut, ihnen fiel ein prall gefülltes Waffenlager in die Hände.
US-Präsident Barack Obama verteidigte den Militäreinsatz in Libyen gegen Kritik aus dem Kongress. Die amerikanische Beteiligung an der Operation gegen das Gaddafi-Regime sei richtig und gerechtfertigt, sagte Obama am Mittwoch in Washington. „Wir haben das Leben von Tausenden beschützt.“
Die Bundesregierung will die Beziehungen zur Übergangsregierung der Rebellen vertiefen. Aus diesem Grund sei an diesem Donnerstag ein Treffen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit deren Chef, Mahmud Dschibril, in Berlin geplant, hieß es in deutschen Diplomatenkreisen. Zuvor spricht Dschibril in Wien mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy habe den Abwurf von Waffen über Libyen nach einem Treffen mit Vertretern der Rebellen Mitte April in Paris beschlossen, berichtete AFP unter Berufung auf nicht genannte Militärquellen. Bislang seien etwa 40 Tonnen Material an die Rebellen im Nafusa-Gebirge im Westen Libyens geliefert worden. Bisher hat nur das Golf-Emirat Katar offen zugegeben, dass es den libyschen Aufständischen mit Kriegsmaterial aushilft.
Der Abwurf von Waffen mit Hilfe von Spezialfallschirmen sei die „einzige Möglichkeit (gewesen), die Dinge voranzubringen“, zitierte der „Figaro“ eine ungenannte Quelle. Frankreich habe sich ohne Absprache mit den Verbündeten entschieden, die Rebellen zu bewaffnen, um einen Ausweg aus einer blockierten Situation zu finden, berichtet das Blatt. Frankreichs Regierung steht im Libyen-Einsatz unter besonderem Erfolgsdruck, da Mitte Juli das Parlament über eine Verlängerung des Einsatzes abstimmen müsste.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin bekräftigte, dass die Bundesregierung grundsätzlich zur Lieferung von Waffen- und Munition für den Libyeneinsatz der Nato bereit sei. Es gehöre zum „bewährten Bündnisalltag, dass die Partner die logistischen Engpässe untereinander ausgleichen“. So habe Deutschland die Verbündeten im Libyeneinsatz bereits im Frühjahr mit Leuchtmunition für Bordkanonen unterstützt.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) habe immer betont, dass er die Ziele der Mission unterstütze, auch wenn sich Deutschland militärisch nicht beteilige, sagte der Sprecher. Die Angebote für Munitionslieferungen sollten zeigen: „Unsere Unterstützung erschöpft sich hier nicht in Bekundungen.“
Die Aufständischen in Libyen feierten indes einen für sie unerwarteten Erfolg. Nach Gefechten mit Gaddafi-Truppen fiel ihnen ein großes Waffendepot in die Hände. Die Eroberung nahe der Stadt Al-Sintan, 150 Kilometer südwestlich von Tripolis, bedeute einen „enormen Schub für die Moral der Rebellen-Kämpfer“, berichtete ein Reporter des Nachrichtensenders Al-Dschasira in der Nacht zum Mittwoch aus dem Konfliktgebiet.
Er habe Aufständische gesehen, die tonnenweise Ausrüstung und Munition weggeschleppt hätten, auch zwei russische T-55-Panzer seien unter der Beute, sagte der Berichterstatter. Zuletzt hatten die Milizen der Gaddafi-Gegner im westlichen Nafusa-Gebirge Boden gutgemacht.
Sie behaupteten nicht nur ihre Positionen auf dem Bergkamm, der von der tunesischen Grenze über Al-Sintan bis ins Hinterland der libyschen Hauptstadt Tripolis reicht. Vielmehr stießen sie bei Bir al-Ghanam, 90 Kilometer südwestlich von Tripolis, bereits ins Hinterland vor.
