Syriens Revolutionsbewegung zerfällt
Istanbul/Damaskus (dpa) - Die syrische Führung blickt den geplanten Verhandlungen mit ihren Gegnern entspannt entgegen. Denn die sind damit beschäftigt, sich gegenseitig zu beharken, so dass Assad den Staatsmann spielen kann.
Der Streit um die Friedensverhandlungen in Genf droht die syrische Revolutionsbewegung endgültig zu entzweien. „Wenn Mitglieder der Nationalen Syrischen Allianz zu diesen Gesprächen gehen, dann tun sie das als Vertreter einer Partei, aber nicht als Vertreter der Allianz, denn einige Mitglieder sind für eine Teilnahme und andere sind dagegen“, sagte der Oppositionelle Fawas Sakri am Mittwoch der dpa in Istanbul. Die Nationale Syrische Allianz mit Sitz in Istanbul hatte zuvor mitgeteilt, sie sei zu einer Teilnahme an der für November geplanten Konferenz unter bestimmten Bedingungen bereit.
Die syrische Regierung betonte dagegen, sie sei bereit an den von Russland und den USA vorgeschlagenen Verhandlungen teilzunehmen. Informationsminister Omran al-Soabi sagte dem arabischen Programm des russischen Fernsehens: „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der anderen Seite.“ Die Regierung habe - im Gegensatz zur Opposition - keine Bedingungen für die Verhandlungen gestellt, die möglicherweise Mitte November stattfinden sollen. Allerdings erklärte Al-Soabi, seine Regierung wolle nur mit der „nationalistischen Opposition“ verhandeln und nicht mit denjenigen, „an deren Händen Blut klebt“.
Zu einer weiteren Zersplitterung der Opposition trägt nach Einschätzung von Beobachtern auch die selektive Unterstützung der Golfaraber für bestimmte Rebellenbrigaden bei. Anfang der Woche hatten sich 50 Brigaden unter dem Kommando des Salafisten Sahran Allusch zur „Armee des Islam“ zusammengeschlossen. Anschließend hatte Allusch in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al-Dschasira erklärt: „Nein zu Verhandlungen mit dem Regime. Wir werden unseren Heiligen Krieg fortsetzen, bis das Regime stürzt.“ In dem Interview gab er auf die Frage, wie er zu der Terrororganisation Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) stehe, eine ausweichende Antwort.
Die ISIS-Terroristen, die Beziehungen zum Al-Kaida-Netzwerk haben, machen sich unterdessen in mehreren Ortschaften an der Grenze zur Türkei breit. Aktivisten aus dem Grenzort Asas in der Provinz Aleppo berichteten am Mittwoch auf ihrer „Facebook“-Seite von einer Attacke auf eine Straßensperre, die zwischen dem Ort und dem Grenzposten Bab al-Salama liegt. Außerdem habe die Luftwaffe in dem Gebiet Angriffe geflogen. Zahlreiche Familien aus umliegenden Dörfern seien in die Türkei geflüchtet.
Während international darüber diskutiert wird, welche Länder außerhalb der Region weitere Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen können, spielen einige Regierungsmitglieder in Damaskus Normalität. Am Mittwoch luden sie Fotografen ein, eine Kunsthandwerk-Ausstellung zu besuchen, die der Förderung des „Tourismus“ in Syrien dienen soll.
Unterdessen nahm das Expertenteam der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) seine Arbeit in Damaskus auf. Es hat die Aufgabe, die Zerstörung der Giftgas-Arsenale der Regierung vorzubereiten.
