Vollmachten für Präsident Maduro: Proteste in Venezuela
Caracas (dpa) - Tausende Demonstranten sind in Venezuela gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Bei zahlreichen Kundgebungen im ganzen Land protestierten sie gegen das jüngst verabschiedete Ermächtigungsgesetz.
Nach diesem Gesetz kann Präsident Nicolás Maduro nun ein Jahr mit Dekreten und ohne Beteiligung des Parlaments regieren.
„Die Venezolaner wollen nicht in einem Land wie Kuba leben“, sagte der Bürgermeisterkandidat für den Hauptstadtbezirk Chacao, Ramón Muchacho, wie die Zeitung „El Universal“ berichtete. Venezuela leidet unter einer Inflationsrate von über 40 Prozent und Mangelwirtschaft.
Am 8. Dezember sind in Venezuela Kommunalwahlen, die als Testabstimmung über Maduros bisherige rund sechsmonatige Amtszeit gelten. „Wenn sie (die Regierung) am 8. Dezember gewinnen, wird sich das Chaos, das wir im Moment erleben, noch verschärfen“, sagte Oppositionsführer Henrique Capriles. „Das ist nicht der Kampf von Capriles, sondern von Millionen Venezolanern, die wollen, dass sich etwas ändert in ihrem Land.“
Vor Beginn der Demonstrationen war Capriles Wahlkampfleiter Alejandro Silva nach Oppositionsangaben verschleppt worden. Beamte des Militärgeheimdienstes hätten ihn in den frühen Morgenstunden in einem Hotel in Caracas aufgegriffen und weggebracht. Am Abend wurde Silva wieder freigelassen, wie Capriles im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb.
Die Regierung äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Allerdings hatte Maduro am Freitag angekündigt, Unruhestifter in den Reihen der Opposition festnehmen zu lassen. Seine Gegner wollten mit den Demonstrationen lediglich Gewalt schüren, sagte der Staatschef.
