Bankenabgabe: Ringen um europäische Lösung
Frankreich und Deutschland wollen verhindern, dass die heimischen Institute Nachteile beim Wettbewerb haben.
Berlin. Würgt die Bankenabgabe die Kreditvergabe und damit den Aufschwung ab? Die Wirtschaft ist beunruhigt. Der Finanzminister denkt schon weiter. Alle Banken in Europa sollen nun zahlen.
Wenn an diesem Mittwoch die Sitzung des Bundeskabinetts eröffnet wird, werden die Blicke auf einer Frau ruhen. Nein, ausnahmsweise nicht auf der Kanzlerin. Im Mittelpunkt steht eine 1,80 große, asketische Dame mit silbergrauen Haaren, die gerne schicke Hosenanzüge trägt und selten ein Blatt vor den Mund nimmt: Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde wird zu Gast sein.
Noch kürzlich schimpfte sie über Deutschland, das in ihren Augen Exporterfolge auf Kosten der EU-Partner feiert. Berlin wies die Attacke von Lagarde höflich, aber entschieden zurück.
Im Kabinett darf die Powerfrau der französischen Politik natürlich nicht mit abstimmen, aber mitreden. Und was die international hoch geachtete Ex-Chefin einer riesigen US-Anwaltskanzlei zu sagen hat, darauf wird vor allem Europas Banken-Elite achten.
Lagarde und ihr Kollege Wolfgang Schäuble (CDU) stimmen sich nämlich gerade ab, um eine europäische Bankenabgabe, eine bessere Aufsicht und den Umgang mit Bankenpleiten hinzukriegen. Auch in Großbritannien wird im Wahlkampf heiß diskutiert, wie man die Banken an den Kosten künftiger Krisen beteiligen und ihnen riskante Geschäfte austreiben kann.
Vorreiter für so ein Modell ist US-Präsident Barack Obama. In vielen Hauptstädten wird gefordert, eine Abgabe gleich auf G20-Ebene der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer umzusetzen. Das könnte sich aber als Ablenkungsmanöver entpuppen, um aus Rücksicht auf die Finanzlobby das Thema im Sande verlaufen zu lassen.
Ein durch eine Bankenabgabe gefüllter deutscher Fonds wäre noch nicht einmal in zehn Jahren ausreichend gefüllt, um damit eine Großbank vor dem Untergang zu retten. Gerade mal 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro pro Jahr soll die Abgabe in einen Fonds spülen. Zum Vergleich: Der Bankenrettungsfonds Soffin umfasst 400 Milliarden an Garantien und 80 Milliarden Euro für Kapitalspritzen. Was aber passiert, wenn es wieder an den Märkten knallt? Die Dummen wären dann erneut die Steuerzahler.