FDP kommt Union bei Steuerreform entgegen und die SPD übt Kritik
Berlin (dpa). Im Streit um die Ausgestaltung der schwarz-gelbenSteuerreform kommt die FDP der Union entgegen. Statt des ursprünglichgeforderten Drei-Stufen-Tarifs wollen die Liberalen auf ihremBundesparteitag Ende April ein Konzept mit fünf Stufen vorlegen.„Wenn man vier oder fünf statt drei Stufen einführt, kommt man näheran den bisherigen Tarifverlauf heran“, sagte FDP-Vize AndreasPinkwart der „Wirtschaftswoche“.
„Das macht den Tarif transparenterund in der Mitte gerechter. Gleichzeitig ist die Umstellung nochfinanzierbar.“Mit harscher Kritik reagierte die SPD-Bundestagsfraktion. Die FDP sei „auf dem Weg vom Stufentarif zum Treppenwitz“, so Fraktionsvize Joachim Poß in Berlin. Der Plan, fünf anstelle von drei Stufen einzuführen, bedeute, dass damit noch mehr missbrauchsanfällige Sprünge im Tarif entstehen würden.
„Die FDP kann erklären was sie will: Auch ein Stufentarif mit einem Volumen von 10 bis 15 Milliarden Euro wäre nicht finanzierbar.“Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen, Hannelore Kraft, kündigte für den Fall ihres Wahlsiegs Widerstand an. „Ich glaube, wir müssen diesen Wahnsinn, der da mit milliardenschweren Steuersenkungen geplant ist, dringend stoppen“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Wir können uns keine Steuersenkungen leisten.“
Medienberichten zufolge sind die Liberalen nun auch bereit, die Entlastung erst in einem zweiten Schritt, notfalls sogar erst 2013 in Kraft zu setzen. Steuersenkungen schon für das kommende Jahr schloss auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner aus. „Wir sind immer vom Jahr 2012 ausgegangen“, sagte er der „Rheinischen Post“.Dem pflichtete der FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke bei.
Die Steuersenkung beginne 2012 und „die restlichen 16 bis 19 Milliarden Euro Entlastungen“ sollten bis 2013 spürbar sein. „Man wird diese Bundesregierung völlig zu Recht daran messen, ob sie die Trendwende schafft und die Ausgaben nicht mehr erhöht, sondern spart“, sagte Fricke der Zeitung „B.Z. am Sonntag“
Dem Eindruck, ihre Partei habe sich endgültig vom Ziel einer Steuerentlastung vom Jahr 2011 an verabschiedet, trat die FDP- Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger entgegen. „Ein Einstieg 2011 bleibt weiterhin denkbar“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das sehe der Koalitionsvertrag vor. „Dieses Datum wurde nie von der FDP, sondern von der CSU gefordert.“
Die CSU im Bundestag dämpfte Erwartungen auf größere Steuerentlastungen im kommenden Jahr. „Man muss es auch abgleichen mit den Finanzanforderungen an den Bundeshaushalt, die ja eher größer als geringer werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.
„Das wird die Spielräume mit Sicherheit einengen.“ Die Koalition müsse Rücksicht auf die Kommunen nehmen, sei aber entschlossen zu Steuersenkungen.Die Kassenlage der Kommunen ist nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes inzwischen nicht mehr nur dramatisch. „Sie ist katastrophal“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der Wochenzeitung „Das Parlament“.
Die Kommunen hätten das Gefühl, dass Bundes- und Landespolitiker den Bürgern „gerne immer mehr Wohltaten versprechen, die wir am Ende bezahlen müssen“.Als unrealistisch kritisierte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) die von Schwarz-Gelb in Aussicht gestellten Steuersenkungen. „Sie sind politisch unsinnig und finanzpolitisch natürlich überhaupt nicht umsetzbar“, sagte er in einem dpa-Gespräch. „Wer jetzt ernsthaft darüber nachdenkt, noch Steuern zu senken, der scheint überhaupt nicht zu begreifen, was hier los ist.“
