Berlusconi antwortet mit Rundumschlag auf Urteil
Mailand (dpa) - Vier Jahre Haft. So lautet das Urteil gegen den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi. Der antwortet mit politischen Attacken und will weiter in der Politik mitmischen.
Seine Anwälte wollen Berufung gegen das Urteil einlegen.
Am Tag nach dem Mailänder Urteil griff Berlusconi die Justiz an, nannte seinen Nachfolger Mario Monti einen „Rezessions-Regierungschef“ und übte scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Haltung in der Euro-Schuldenkrise. Politische Beobachter werteten seine harte Kritik als Wahlkampf mit Blick auf das Parlamentsvotum im April.
Berlusconi kündigte an, weiter in der Politik mitmischen zu wollen. „Ich fühle mich verpflichtet, auf dem Spielfeld zu bleiben“, sagte er am Samstag. Später bekräftigte der 76-Jährige jedoch, dass er dabei nicht als Spitzenkandidat seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) für die Wahl im Frühjahr 2013 antreten werde. Seine Anwälte kündigten unterdessen Berufung gegen die Haftstrafe für ihren Mandanten an.
Hart ging Berlusconi erneut mit Kanzlerin Merkel ins Gericht. Berlin habe ihn gezwungen, auf EU-Gipfeln Maßnahmen zu akzeptieren, mit denen er nie einverstanden gewesen sei. Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten ihn kurz vor seinem Abgang als Regierungschef bei einem Gipfel 2011 in deutlichen Worten Worten aufgefordert, den Schuldenabbau zu beschleunigen.
Berlusconi erinnerte an eine Pressekonferenz, bei der Merkel und Sarkozy auf die Frage nach seiner Zuverlässigkeit nur gelächelt hätten. „Mit diesem Lächeln haben Merkel und Sarkozy einen politischen Anschlag auf meine internationale Glaubwürdigkeit versucht“, meinte er.
Der Sparkurs seines Nachfolgers Monti werde die Wirtschaft in eine Rezessionsspirale führen. Die Italiener seien verstört über die brutale Art, mit der der Staat Steuerzahler behandele, sagte er.
Berlusconi sagte auch, er müsse den „Justizplaneten“ reformieren, damit anderen Bürgern nicht passiere, was ihm passiert sei. Seine Partei hatte sich nach dem Urteil hinter ihn gestellt und das Urteil als „politisch motivierten Mordversuch“ gegeißelt. Es wurden sofort auch Stimmen laut, er solle jetzt doch noch einmal kandidieren.
Erst am Mittwoch hatte der skandalumwitterte Berlusconi offiziell mitgeteilt, dass er bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2013 nicht wieder Kandidat für das Amt des Regierungschefs werden wolle.
Seine Verurteilung im Prozess um Steuerbetrug und Hinterziehung will Berlusconi nicht hinnehmen. Nach Verkündung der Haftstrafe gegen den 76-Jährigen wollen seine Anwälte in die nächste Instanz gehen. Erst in einer dritten Instanz würde das Urteil rechtskräftig.
Ein Mailänder Gericht hatte Berlusconi am Freitag zu vier Jahren Haft verurteilt. Davon wurden ihm drei Jahre erlassen. Grundlage dafür ist ein Gesetz, das wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden war.
Der Mailänder „Corriere della Sera“ erklärte am Samstag, der Straferlass von drei Jahren falle jedoch weg, sollte der „Cavaliere“ in seinem Sex-Prozess um die Marokkanerin Ruby mehr als zwei Jahre Haft auferlegt bekommen. In diesem Verfahren könnte ein erstes Urteil noch vor Jahresende fallen.
Offen ist, ob das Urteil wegen Steuerbetrugs in einem voraussichtlich langen Berufungsverfahren überhaupt rechtskräftig werden kann. Denn die Mediaset-Straftaten verjähren Mitte 2014.
Berlusconi war nach Auffassung des Gerichts in den 1990er Jahren führend in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt. Beim Verkauf von TV-Rechten des Mediaset-Konzerns seien die Kosten um hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden. Das Gericht sprach von einem Geldfluss in Berlusconis Kassen. Er sei der „planende Kopf einer systematischen Steuerhinterziehung von ungewöhnlichem Umfang“ gewesen. Das Gericht untersagte es Berlusconi auch für fünf Jahre, öffentliche - und damit vor allem politische - Ämter zu bekleiden.
