Berlusconi reagiert auf seine Weise: Mische weiter mit
Mailand (dpa) - Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Tag nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs angekündigt, weiter in der Politik mitmischen zu wollen. „Ich fühle mich verpflichtet, auf dem Spielfeld zu bleiben“, sagte Berlusconi im italienischen Fernsehen.
Später bekräftigte der 76-Jährige jedoch, dass er nicht als Spitzenkandidat seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) für die Wahl im Frühjahr 2013 antreten werde. Scharf kritisierte er Kanzlerin Angela Merkel und seinen Nachfolger Mario Monti wegen der Sparmaßnahmen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Anwälte Berlusconis kündigten indes Berufung gegen das Urteil an.
Berlusconi sagte, er müsse den „Justizplaneten“ reformieren, damit anderen Bürgern nicht passiere, was ihm passiert sei. Während Anhänger seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) dies als Ankündigung einer Rückkehr als ihr Spitzenkandidat ansahen, meinten Gegner Berlusconis, er erzähle heute dies und morgen jenes. Seine Partei stellte sich hinter ihn und nannte das Urteil einen „politisch motivierten Mordversuch“. Es wurden sofort Stimmen laut, er solle doch noch einmal kandidieren.
Erst am Mittwoch hatte der skandalumwitterte Berlusconi offiziell mitgeteilt, dass er bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2013 nicht wieder Kandidat für das Amt des Regierungschefs werden will.
Hart ging Berlusconi am Samstag mit Kanzlerin Merkel ins Gericht. Deutschland habe ihn gezwungen, auf EU-Gipfeln Maßnahmen zu akzeptieren, mit denen er nie einverstanden gewesen sei. Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten Berlusconi kurz vor dessen Abgang als Regierungschef bei einem Gipfel vor einem Jahr in ungewöhnlich scharfen Worten aufgefordert, den Schuldenabbau zu beschleunigen. Berlusconi erinnerte an eine Pressekonferenz, bei der Merkel und Sarkozy auf die Frage nach seiner Zuverlässigkeit nur gelächelt hätten. „Mit diesem Lächeln haben Merkel und Sarkozy einen politischen Anschlag auf meine internationale Glaubwürdigkeit versucht.“
Der Sparkurs seines Nachfolgers Mario Monti werde die Wirtschaft in eine Rezessionsspirale führen. Die Italiener seien verstört über die brutale Art, mit der der Staat Steuerzahler behandele, sagte er.
Seine Verurteilung im Prozess um Steuerbetrug und Hinterziehung will Berlusconi nicht hinnehmen. Nach Verkündung der Haftstrafe gegen den 76-Jährigen kündigten Berlusconis Anwälte Berufung an. Sie wollen ihren Antrag bis zum 9. November vorlegen. Erst in einer dritten Instanz würde das Urteil auch rechtskräftig.
Ein Mailänder Gericht hatte Berlusconi am Freitag zu vier Jahren Haft verurteilt. Davon wurden ihm drei Jahre erlassen. Grundlage dafür ist ein Gesetz von 2006, das wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden war. Der Mailänder „Corriere della Sera“ erklärte am Samstag, der Straferlass von drei Jahren falle weg, sollte der „Cavaliere“ in seinem Sex-Prozess um die Marokkanerin Ruby mehr als zwei Jahre Haft auferlegt bekommen. In diesem Verfahren könnte ein erstes Urteil noch vor Jahresende fallen.
Offen ist, ob das Urteil wegen Steuerbetrugs in einem voraussichtlich langen Berufungsverfahren überhaupt rechtskräftig werden kann. Denn die Mediaset-Straftaten verjähren Mitte 2014.
Berlusconi nannte den Richterspruch „eine Barbarei“ und ein politischen Urteil fern der Realität. Er hat sich bei seinen Prozessen immer von linken Staatsanwälten und Richtern aus politischen Gründen verfolgt gefühlt.
Berlusconi war nach Auffassung des Gerichts in den 1990er Jahren führend in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt. Beim Verkauf von TV-Rechten des Mediaset-Konzerns seien die Kosten um Hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden. Das Gericht sprach von einem Geldfluss in Berlusconis Kassen. Er sei der „planende Kopf einer systematischen Steuerhinterziehung von ungewöhnlichem Umfang“ gewesen. Das Gericht untersagte es Berlusconi auch für fünf Jahre, öffentliche - und damit vor allem politische - Ämter zu bekleiden.
Berlusconi hatte wie schon in anderen Prozessen wiederholt seine Unschuld beteuert. In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.
