Brüssel schlägt neue Regeln für Zigarettenpackungen vor
Brüssel (dpa) - Neue Regeln für den Tabak: Die Brüsseler EU-Kommission will nächsten Mittwoch Vorschläge präsentieren, um das Rauchen unattraktiver zu machen. Der Gesetzesentwurf sieht nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) strengere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und das Verbot von Geschmackszusätzen vor.
Aus der Industrie kommt Protest. Warnungen wie „Rauchen tötet“ und schockierende Fotos sollten künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite der Packung ausmachen. Neben der Steuerbanderole blieben für den Markennamen nur noch 20 Prozent der Packung.
Grundsätzlich verboten werden sollen der Zeitung zufolge Zusatzgeschmackstoffe und die Zugabe von Vitaminen, Koffein, Taurin oder Farbstoffen in Zigarettentabak. Das könnte das Aus für Menthol-Zigaretten bedeuten. Vorgeschrieben wird auch, dass der Durchmesser der Zigaretten nicht kleiner als 7,5 mm sein darf. Die vor allem bei Frauen beliebten Slim-Zigaretten wären dann nicht mehr erlaubt.
Der Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg bestätigte am Donnerstag nur, dass es Vorschläge zur Packung und zu Geschmacksstoffen geben werde sowie zu Möglichkeiten, die Packungen vor Fälschungen zu schützen.
Über Monate hinweg verzögerte sich die Vorlage der heftig umstrittenen Tabak-Regeln immer wieder. Der bisherige EU-Gesundheitskommissar John Dalli verlor darüber im Oktober sein Amt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe Versuche der Einflussnahme auf die Gesetzgebung nicht gemeldet.
Die Tabakfirmen beobachten die Pläne genau. So fürchten die Hersteller um die Unterscheidbarkeit ihrer Marken, falls strikte Vorgaben für die Gestaltung der Packungen beschlossen werden. Unterstützung bekommen sie dabei vom europäischen Industrieverband „Business Europe“, der Auswirkungen über die Tabakbranche hinaus befürchtet.
Großflächige Gesundheitswarnungen über drei Viertel der Packungsfläche seien überzogen, schrieb Business Europe-Präsident Jürgen Thumann am Mittwoch in einem Brief an Kommissionschef José Manuel Barroso. „Solche Maßnahmen wären höchst alarmierend und gehen an die Substanz, was Wert und Ziel des geistigen Eigentums von Firmen angeht - Produkte zu unterscheiden und innerhalb und außerhalb des Binnenmarktes zu konkurrieren“, heißt es in dem Brief.
Wie viel von den nun vorgestellten Plänen am Ende im Gesetz steht, muss sich aber erst noch zeigen: Über die Vorschläge der EU-Kommission werden nun das Europaparlament und die Staaten beraten. Dies dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.
In Australien dürfen Zigaretten bereits nur noch in Ekel-Packungen verkauft werden. Viel Eiter und faule Zähne: die Schachteln mit den fürchterlichen Abbildungen sollen abschreckend wirken. Australien ist das erste Land mit derart drastischen Vorschriften. Andere Länder wie Neuseeland und Großbritannien ziehen ähnliche Vorschriften in Betracht.
