Bundesarbeitsministerium widerspricht Hartz-IV-Behauptungen von FDP-Chef Westerwelle
Leipzig. Das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyengeführte Bundesarbeitsministerium hat FDP-Chef GuidoWesterwelle widersprochen. Er hatte behauptet: Wer kellnert,verheiratet ist und zwei Kinder hat, verdient im Schnitt 109 Euro weniger imMonat als derjenige, der Hartz IV bezieht.
Auf Anfrage des Die Linke-Fraktionsvizevorsitzenden Klaus Ernst stellte das Ministerium jetzt fest: "Wegen des zuberücksichtigenden Freibetrages bei Erwerbstätigkeit wird er (der Arbeitenden, Red.) daher mehrMittel zur Verfügung haben als ein nicht Erwerbstätiger." BeiBerücksichtigung aller Transferleistungen erhöhe sich dasHaushaltseinkommen von Leistungsbeziehern "durch das Erzielen vonEinkommen", stellte das Arbeitsministerium zudem fest. Somit habe einBeschäftigter immer ein höheres Einkommen als derjenige, der nichtarbeite.
Ernst schlussfolgerte deshalb: "Jeder kann sich jetztüberlegen, ob er Westerwelle seine Haushaltskasse anvertrauen würde.Rechnen ist offenbar nicht seine Stärke. Westerwelle macht dieArbeitnehmer selbst zu den Deppen der Nation, weil er ihnen denMindestlohn vorenthält."
