Bundesregierung will Teile von Acta retten

Berlin (dpa) - Nach dem Aus für das heftig umstrittene Acta-Urheberrechtsabkommen will die Bundesregierung zumindest Teile davon retten. Die Bereiche Produkt- und Markenpiraterie könnten nun in einem separaten Abkommen geregelt werden.

Dies sagte eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin. „Es muss ein neues Verfahren in Gang gesetzt werden, wo diese Probleme auf den Tisch kommen.“ Das Europaparlament hatten zuvor gegen den internationalen Handelsvertrag gestimmt. Daher kann das Abkommen in der Europäischen Union nicht in Kraft treten.