dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bayerns Verfassungsschutz-Chef: Ansehen hat Schaden genommen
München (dpa) - Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sieht seine Behörde wegen der Ermittlungspannen bei der Neonazi-Affäre geschwächt. Das Renommee, das man sich in Bayern aufgebaut hat, habe Schaden genommen, sagte Burkhard Körner der „Süddeutschen Zeitung“. Der Landtag wird heute auch in Bayern einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie einsetzen. In Bayern hatte das rechtsextreme Terrortrio fünf ihrer zehn Morde verübt. Nach dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, musste auch der Thüringer Behördenchef Thomas Sippel sein Amt aufgeben.
Kabinett berät über Kinder-Sorgerecht unverheirateter Väter
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute eine Reform des Sorgerechts für Kinder unverheirateter Eltern beschließen. Dadurch sollen Väter eine gemeinsame Sorge mit der Mutter einfacher und schneller durchsetzen können - notfalls auch gegen den Willen der Mutter, wenn das Wohl des Kindes dem nicht entgegensteht. Außerdem will die Ministerrunde eine Schlichtungsstelle für Flugpassagiere auf den Weg bringen. Beschlossen werden sollen außerdem mehrere Änderungen im Baurecht, unter anderem höhere Hürden für den Bau umstrittener riesiger Tiermastanlagen vor den Dörfern.
Familienministerium plant neue Regeln zu vertraulicher Geburt
München (dpa) - Die Daten von Müttern, die bei der Geburt ihres Kindes ihre eigene Identität nicht preisgeben wollen, sollen künftig 16 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Danach soll das Kind ein Recht darauf haben, seine Abstammung zu erfahren. Das gehe aus dem Eckpunktepapier des Familienministeriums zur „vertraulichen Geburt“ hervor, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Man habe damit eine ausgewogene Regelung gefunden, die den Wunsch der Mutter nach Anonymität respektiere und dem Recht des Kindes auf eine eigene Identität nachkomme, sagte Familienministerin Kristina Schröder.
FDP-Vize Homburger rügt Drohungen von CSU-Chef Seehofer
Passau (dpa) - Die FDP hat die abermalige Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer mit einem Ende der Koalition gerügt. Die Halbwertszeiten von Horst Seehofers Temperamentsausbrüchen würden immer kürzer, sagte FDP-Vize Birgit Homburger der „Passauer Neuen Presse“. Seehofer hatte zum dritten Mal innerhalb weniger Monate das Ende der Koalition an die Wand gemalt: Erstmals im Herbst 2011 im Streit um Steuersenkungen, dann im Dauerstreit um das Betreuungsgeld und nun im Zwist um die Euro-Rettungsmaßnahmen. Außenminister Guido Westerwelle hatte die Äußerungen Seehofers zu Europa kritisiert.
Zersplitterte syrische Opposition will Sturz des Assad-Regimes
Kairo (dpa) - Trotz aller Zerrissenheit ist sich die syrische Opposition einig: Das Regime von Präsident Baschar al-Assad muss gestürzt werden. Darin stimmten die rund 250 Vertreter der Opposition bei einer zweitägigen Konferenz in Kairo überein. Auch müssten die Deserteure der Freien Syrischen Armee unterstützt werden. Der Chef des Syrischen Nationalrats, Abdel Baset Seida, sagte aber, es sei bedeutungslos, über eine Regierung des nationalen Einheit zu reden, solange Assad noch an der Macht sei. Die Konferenz war von tiefen Meinungsverschiedenheiten geprägt.
Deutsch-italienisches Regierungstreffen - Merkel bei Monti in Rom
Rom (dpa) - Wenige Tage nach dem EU-Gipfel zur Euro-Krise kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Regierungschef Mario Monti heute erneut zusammen. Eine Nachbereitung des Brüsseler Gipfels, Wirtschaftsfragen und dabei vor allem die bilaterale Zusammenarbeit stehen im Mittelpunkt der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in der römischen Villa Madama. Merkel wird von fünf Fachministern begleitet, darunter Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche hatte Monti wesentliche Interessen seines Landes durchsetzen können.
