Debatte um Corona-Lockdown Die Getriebenen der Corona-Pandemie
Meinung · Die Politik ist getrieben von Sorge, unvorhersehbaren Entwicklungen und Ereignissen in der Corona-Pandemie. Doch das entbindet sie nicht von der Pflicht langfristige Konzepte zu erstellen. Es braucht endlich mal ein richtiges Krisenmanagement.
Den einen kann der Lockdown nicht scharf genug sein. Den anderen kann es mit einer Öffnung von Schulen, Geschäften und Kultureinrichtungen nicht schnell genug gehen. Die Politik laviert irgendwo dazwischen, mal mehr, mal weniger entschlossen, getrieben von einer schwer absehbaren Entwicklung der Corona-Pandemie. Getrieben auch von der Sorge, den Rückhalt im Wahlvolk für all die Eingriffe in die Grundrechte zu verlieren. Es ist ja sogar nachvollziehbar, dass die unterschiedlichen Entwicklungen der Infektionszahlen in den einzelnen Bundesländern – und sogar in einzelnen Regionen eines Landes – ein bundesweit einheitliches Vorgehen nicht sinnvoll erscheinen lassen. Das ewige Hü und Hott ist anstrengend, aber gibt es dazu eine realistische Alternative?
Sicher keine, die man aus dem Ärmel schütteln könnte. Aber ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie hat die Politik immer noch nicht aus dem Zustand des Getriebenseins herausgefunden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte jetzt in einem Zeitungs-Interview, es sei wegen der Mutationen schwierig, ein langfristiges Konzept zu entwickeln. Dass ein Virus Mutationen bildet, ist allerdings keine neue Erkenntnis. Und dass sich der Verlauf einer Pandemie nicht exakt vorhersagen lässt, entbindet Politik, Regierungen und Behörden nicht von der Pflicht, langfristige Konzepte zu entwickeln – für verschiedene mögliche Szenarien. Laschets Aussage klingt nach Kapitulation, nicht nach Krisenmanagement.
„In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod“, lautete der Titel eines Films von Alexander Kluge und Edgar Reitz aus dem Jahr 1974. Der knackige Reim stammt allerdings ursprünglich von einem Dichter aus dem 17. Jahrhundert und taugt nicht zwangsläufig als Rezept für jede gesellschaftliche Krise. Die Lehre aus der Corona-Zeit sollte aber sein, dass Politik viel stärker als bisher vorausschauend agieren muss. Eine vom Klimawandel und weltweiten Krisen geprägte Zukunft lässt sich mit halbherzigem Lavieren auf dem Mittelweg wohl kaum bewältigen.