Der Kommunalsoli — richtig oder falsch?
Ja, es ist eine Frage der Gerechtigkeit, den Bürgern der armen Städte zu helfen. Sie zahlen ebenso Steuern wie die Bürger der reichen Städte.
Warum sollen die Menschen in armen Städten wie Mönchengladbach, Solingen oder Velbert schlechtere Lebensbedingungen akzeptieren als die Einwohner Düsseldorfs oder Monheims? Sie bezahlen ebenso Steuern an den Staat wie die Bürger der reichen Städte. Daher ist das Land in der Pflicht, einen Ausgleich zu schaffen. Der Ruf nach einer strukturellen Entlastung aller Kommunen ist unrealistisch. Land und Bund sitzt die Schuldenbremse im Nacken, die eine Ausweitung der kommunalen Förderung verhindert. Städte wie Solingen haben massiv gespart, das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, den Bürgern der armen Städte zu helfen.